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Salvini geht weiter gegen Roma vor

Salvini geht weiter gegen Roma vor
Wir erinnern uns: Letztes Jahr schlug der Innenminister und stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini vor, Roma zählen zu lassen – ein Vorschlag, der an Maßnahmen gegen Roma vor dem Zweiten Weltkrieg erinnerte. Obwohl ein ethnischer Zensus wohl gegen die italienische Verfassung verstößt, hat er seine Pläne nicht aufgegeben. Etwa die Hälfte der Roma in Italien hat die italienische Staatsbürgerschaft. Da er diese „leider nicht loswerden kann“, wie Salvini sich letztes Jahr ausdrückte, geht er primär gegen die ausländischen Roma vor. In dem Zusammenhang hat er nun angeordnet, dass alle Siedlungen der Roma, Sinti und Camminanti aufgezeichnet werden sollen, als ob diese bis dato unbekannt seien. Der Hintergrund der Untersuchung sei, herauszufinden, wo sich illegale Siedlungen befanden, um Räumungen vorzubereiten.
Aurora Sordini, eine Anwältin und Vorsitzende der Roma-Organisation Associazione 21 Luglio, meint, diese Maßnahmen würde Salvini aus propagandistischen Gründen anregen, um Popularität zu gewinnen. Das ist aktuell auch in anderen europäischen Ländern eine politische Strategie, um bei den Wähler_innen Stimmen zu gewinnen.
Die Anwältin sagt, dass die Gemeinden die Roma-Siedlungen räumen können, wenn sie ein gesundheitliches oder Umweltrisiko darstellen. Das bedeutet, dass sich leicht ein Vorwand finden lässt, die Siedlungen zu räumen, da sie z.B. oft nicht über Sanitäranlagen oder Stromversorgung verfügen.
Wir hatten letztes Jahr über die Räumung von 300 Roma in Rom berichtet. Die Räumung der Siedlung stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Vor ein paar Monaten fand zudem eine Räumung in Giugliano bei Neapel statt. Dort waren 450 Roma unter dem Vorwand geräumt worden, die Siedlung stelle eine Gesundheitsgefahr dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor beiden Räumungen die italienische Regierung aufgefordert, die Räumung erst durchzuführen, wenn sie Unterkünfte für die betroffenen Menschen gefunden hätte. Die Regierung ignorierte dies jedoch, und viele Menschen wurden obdachlos.
Associazione 21 Luglio wurden in der ersten Hälfte von 2019 auch mehr Fälle von Angriffen gegenüber Roma gemeldet als im gesamten letzten ganzen Jahr. Auch das Verhalten der Polizei sei aggressiver geworden, da Diskriminierung gegen Roma nun legitimiert werde, sagt Aurora Sordini.
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