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Polizeigewalt. Teil 7 der Serie über Roma in der Corona-Krise

Polizeigewalt. Teil 7 der Serie über Roma in der Corona-Krise

Nachdem ein Polizist in der Slowakei mutmaßlich fünf Kinder mit einem Schlagstock misshandelt hat, fordert ein slowakischer EU-Abgeordneter, der der Roma-Community angehört, die Inspektionsbehörde auf, den Vorfall zu untersuchen. Auch die slowakische Präsidentin und das Nationale Zentrum für Menschenrechte haben den Polizeipräsidenten dazu aufgefordert. Die slowakische Roma-Union fordert hingegen, dass der Vorfall von einer unabhängigen Kommission untersucht werde, da sie Bedenken hat, die Inspektionsbehörde des Innenministeriums könne voreingenommen sein.

Der Polizist soll zusammen mit Angehörigen der Armee eine Patrouille durch die unter Quarantäne stehende Siedlung geführt haben. Als er sah, dass die Kinder weit von ihren Wohnorten entfernt waren, soll er sie mit seiner Dienstwaffe bedroht und sie mit seinem Schlagstock geschlagen haben. Laut Roma-Union ist es bereits mehrmals vorgekommen, dass ähnliche Vorfälle nach Untersuchungen der Inspektionsbehörde damit endeten, dass die Opfer selbst des Fehlverhaltens beschuldigt wurden und dass die Polizeieinsätze als autorisiert definiert wurden. Laut der Bevollmächtigten der slowakischen Regierung für Roma-Communities wurde der Polizist inzwischen an einen anderen Ort versetzt. Dies ist bereits der dritte Bericht über eine umstrittene Intervention der slowakischen Polizei gegen Roma während der COVID-19-Pandemie. In den vorangegangenen Fällen richtete sich die Polizeigewalt jedoch gegen erwachsene Roma.

Polizeibeamte griffen am Osterwochenende auch hart gegen Roma in Bardějov ein. Der Grund dafür soll gewesen sein, dass ein Roma-Mann in der Öffentlichkeit keine Gesichtsmaske trug.

Der Europaabgeordnete Pollák reichte auch bei der Inspektionsbehörde des Innenministeriums einen Antrag zu diesem Vorfall ein. Mitte April wurden in den sozialen Medien Videoaufnahmen von Polizeibeamten veröffentlicht, die in Bánovce nad Bebravou gegen einen anderen Rom ohne Gesichtsmaske in der Öffentlichkeit intervenierten.

Auch in Rumänien kam es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gegen Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus der Roma-Community, aber auch gegen Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Über den Fall in Bolintin-Vale hatten wir berichtet. In Hunedoara wurde ein Mann von Spezialeinheiten geschlagen und ein 14-jähriges Kind misshandelt. Die Polizei drang ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ein und setzte Tränengas ein, auch gegen Frauen und Minderjährige. Zwei Männer wurden von Spezialeinheiten geschlagen, als sie gegen diese Misshandlungen Beschwerde einreichen wollten.

Auf Facebook ist ein Video eines „Spartacus“ aufgetaucht, das den Mann mit einem geschwollenen Gesicht zeigt. In dem Video entschuldigt er sich bei der Polizei für vorhergehende Vorfälle. Wie die Verletzungen zustande kamen und wie er es fertig gebracht haben soll, das Video zu posten, obwohl er zu dem Zeitpunkt in Untersuchungshaft war, ist unklar. Es besteht der Verdacht, dass er dazu gezwungen wurde. Mehrere Personen, darunter auch Minderjährige aus dem Bukarester Stadtteil Rahova, beschwerten sich darüber, von der Polizei geschlagen worden zu sein, die auf der Suche nach “Spartacus” angeblich an der falschen Adresse in ein Haus eingedrungen war und später mit einer Entschuldigung für die Verwechslung das Haus verließ.

Zwei Roma-NGOs haben daher nun einen offenen Brief an den Präsidenten und den Premierminister des Landes geschrieben, damit diese den Missbrauch des Ausnahmezustandes beenden. Der Innenminister und sein Stabschef hatten geäußert, die Polizei solle Gewalt mit Gewalt  begegnen. Die NGOs schreiben, dies sei in einem Rechtsstaat unzulässig und verstoße eklatant gegen Menschenrechtsprinzipien und fordern die Entlassung der beiden Personen.

Siehe aus: Polizeigewalt in der Slowakei.

Die vorherigen sechs Artikel finden Sie auf unserer Homepage. Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs. Ebenso die Spendenaktion für Roma, die durch die Maßnahmen zur Ausbreitung der Corona-Infektionen in existentielle Not geraten sind.

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