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Ukrainischer Minister mit C14 gegen Roma unterwegs

Ukrainischer Minister mit C14 gegen Roma unterwegs

Am 11. März wurde der ukrainische Minister für Infrastruktur, Wladislaw Kriklij, mit Mitgliedern der Neonazi-Organisation C14 und der paramilitärischen Gruppe der Stadtgarde am Kiewer Hauptbahnhof fotografiert. Der Anführer von C14, Jewgen Karas, hat ein Video auf youtube eingestellt, das Kriklij bei einer “Inspektion” des Gebiets in Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Gruppen zeigt. Er behauptete, sie würden die Probleme im Zusammenhang mit den so genannten “Z…gangs” untersuchen. Auf derselben Station fand 2018 ein Angriff von C14 gegen Roma statt. Sie selbst bezeichneten es als “Säuberungsaktion”, die zusammen mit der Nationalpolizei durchgeführt wurde.

C14 ist eine rechtsextreme Organisation, die mit Gewaltakten gegen LGBT, ethnische Minderheiten, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter_innen und Journalist_innen in Verbindung gebracht wird. Seit kurzem nennt sich C14 „Zukunftsgesellschaft“. Die rechtsextreme Stadtgarde wird von C14-Mitglied Serhij Bondar angeführt, der im Dezember 2017 in Kiew eine Absichtserklärung für die Behörden unterzeichnet hat, durch die die Gruppe Sicherheitsdienste in der Hauptstadt bereitstellt. C14 und die Stadtgarde waren im April 2018 für das Pogrom gegen Roma verantwortlich, die in provisorischen Behausungen im Naturschutzgebiet Lysa Hora in Kiew leben.

Karas prahlte, dass “der Bahnhof zusammen mit dem Minister für Infrastruktur Wladislaw Kriklij und Roman Hryshchuk, Mitglied des ukrainischen Parlaments aus der Kiewer Bezirk Solomianka, inspiziert wurde.“ Zudem behauptet er, C14 habe als Teil der Stadtgarde schon dutzende Male Diebe von organisierten Roma-Banden auf dem Bahnhof gefangen.

In dem Video ist vor allem zu sehen, wie der Minister und seine Neonazi-Begleiter am Bahnhof spazieren und Polizisten über deren Umgang mit “Z…kriminalität” befragen. Bondar ist in Begleitung des Ministers zu sehen, ebenso wie Serhij Mazur, ein C14-Mitglied, das für seine Beteiligung an dem Angriff auf die Roma in Lysa Hora im Jahr 2018 bekannt wurde. Das Video endet mit Karas Warnung, dass die Polizei zehn Tage Zeit habe, den Umgang mit den Roma, die er als “geborene Diebe” bezeichnet, zu verbessern. Karas kündigt an, dass die Stadtgarde ab jetzt auf dem Bahnhof im Einsatz sein werde, um “diese Gruppen der organisierten Kriminalität zu säubern”.

Später haben Mitglieder von C14 und der Stadtgarde rund um den Bahnhof rassistische Plakate aufgehängt. Auf Ukrainisch steht da вас можуть пограбувати Цигани, was bedeutet: „Sie können von Z… ausgeraubt werden“. Auf Englisch steht da: Beware of Pickpockets (Vorsicht vor Taschendieben).

 

C14 und andere rechtsextreme Gruppen in der Ukraine wurden 2018 international bekannt, nachdem sie eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen auf Roma verübt hatten. Dazu zählt der Angriff auf Roma in der Nähe von Lvov, der zum Tod des 24-jährigen David Papp führte. Seine Mörder wurden lediglich wegen “Hooliganismus” verurteilt, da die meisten von ihnen minderjährig waren. Dies war der einzige Fall, in dem es für die Täter rechtliche Konsequenzen gab. In 2018 gab es mindestens sechs organisierte Angriffe auf Roma in der Ukraine. In allen anderen Fällen wurde niemand wegen ethnisch motivierter Gewalt angeklagt oder verurteilt. In mehreren Fällen wurde gesehen, wie die Polizei bei den Angriffen neben rechtsextremen Personen stand oder sogar mit ihnen zusammenarbeitete. Die Beweise für weit verbreitete Absprachen zwischen der Polizei und staatlichen Behörden mit rechtsextremen Selbstjustizgruppen im Jahr 2018 veranlassten das European Roma Rights Centre (ERRC), die ukrainische Polizei wegen Diskriminierung zu verklagen, da sie es versäumt habe, die Roma vor rechtsextremer Gewalt zu schützen. Der Fall ist noch anhängig.

Die jüngste Zusammenarbeit zwischen dem Minister für Infrastruktur und C14-Neonazis zeigt, dass die Beziehungen zwischen dem Staat und rechtsextremen Organisationen in der Ukraine nach wie vor fest sind. Die Entwicklung dieser Beziehung, von Sicherheitsverträgen mit Kommunen bis zur stillschweigenden Unterstützung durch Kabinettsmitglieder der ukrainischen Regierung, ist zutiefst besorgniserregend. Die wenig überzeugende Umbenennung von C14 in “Zukunftsgesellschaft” deutet auch darauf hin, dass sie eine ähnliche Strategie fahren wie andere rechtsextreme Organisationen, um größere politische Legitimation zu erlangen. Die Umbenennung deutet auf eine Gruppe hin, die ihre rassistische, homophobe und frauenfeindliche Gewalt in Seriosität verpacken will. Diese List wird durch die öffentliche Unterstützung durch ein hochrangiges Regierungsmitglieds als Verbündetem noch weiter legitimiert.

Es ist offensichtlich, dass C14 und andere Rechtsextreme weiter enge Verbindungen zur politischen Verwaltung in der Ukraine unterhalten und Roma nach wie vor als leichtes Ziel für staatlich befürworteten Rassismus und Gewalt betrachten. Trotz der kurzlebigen internationalen Empörung über die Gewalt gegen Roma in 2018, ist der Einfluss dieser Gruppen in den folgenden zwei Jahren nur gewachsen.

Freie Übersetzung des Artikels von Jonathan Lee für HopeNotHate.

Weitere Infos über die Gewalt gegen Roma in der Ukraine in 2018 und davor.

 

 

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