Der Berliner Abgeordnete Timur Husein (CDU) hat der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke) in Social Media vorgeworfen, sie „möchte, dass alle illegalen Sinti und Roma (Z******) aus dem Ausland in Deutschland bleiben dürfen… Neuer Pull-Faktor für weitere illegale Einwanderung.“
Zurecht sorgte der Post für Empörung bei Selbstorganisationen und anderen Menschenrechtsorganisationen, die völlig zurecht die Verwendung des Z-Wortes kritisieren. Unter der Fremdbezeichnung werden Roma und Sinti seit Jahrhunderten verfolgt und sie ist tief mit dem Samudaripen, dem Völkermord an den Sinti und Roma Europas, verknüpft.
Von „illegalen Sinti“ zu sprechen, ist offensichtlich absurd, da Sinti seit 600 Jahren in Deutschland leben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – außer diejenigen, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer nicht zurück bekommen haben.
Die Illegalisierung geflüchteter Roma in Deutschland ist ein weiterer Skandal: Es ist ein Kampfbegriff, der seit Anfang der 1990er Jahre die Flucht von Roma vor Krieg, Rassismus und rechtsextremer Gewalt delegitimiert und abwehrt.
Zudem ist der Begriff faktisch falsch. Fast alle in Deutschland lebenden Roma haben eine deutsche Staatsangehörigkeit, ein Freizügigkeitsrecht (EU-Bürger:innen), einen Aufenthaltsstatus oder sind geduldet. Und nein, geduldete Menschen sind nicht „illegal“.
Dass viele Roma nur geduldet sind, ist die Folge der fehlenden Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschland für den Samudaripen und einer desintegrierenden Politik gegen flüchtende Roma seit der Wiedervereinigung. Diese Politik hat dazu geführt, dass viele Roma in Kettenduldungen oder in einem Teufelskreis aus Flucht und Abschiebung gefangen sind, aus dem sie kaum entkommen können.
Die Einstufung der Westbalkanstaaten und Moldaus als „sichere Herkunftsstaaten“ war eine politische Entscheidung, die trotz besseren Wissens um die menschenrechtlich nicht haltbare Lage der Roma in diesen Staaten umgesetzt wurde. Die Einstufung führt zu dem Umstand, dass die Asylanträge fast aller flüchtenden Roma aus diesen Staaten – trotz Verfolgung und fehlendem staatlichem Schutz – systematisch abgelehnt werden.
Deutschland ist nie seiner historischen Verantwortung für den Samudaripen nachgekommen.
Das Roma Center und der Bundes Roma Verband fordern seit vielen Jahren ein Bleiberecht für die Roma Europas als nachholende Gerechtigkeit.
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Timur Husein ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion und sitzt für diese in der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.
In solchen Funktionen ist der Abgeordnete untragbar.
Wir fordern eine Entschuldigung bei den Roma und Sinti und seinen Rücktritt aus diesen Ämtern.
Wir fordern, dass die CDU sind von seinen Äußerungen distanziert.
