Bleiberechtsproteste in Berlin – Endlich eine Lösung für Generationen finden?
Roma-Familien aus Hamburg und Kiel, deren Verbleib in Deutschland ungewiss ist, machten sich am 22.5.2016 auf den Weg nach Berlin. Sie wollten in der Öffentlichkeit ein Zeichen setzen, auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und vor allem eines erreichen: hier- bleiben zu können!
Doch die Protestaktion verlief nicht wie von den Betroffenen und AktivistInnen erwartet. Sie wollten eine ganze Nacht am Mahnmal verbringen, das den während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas gewidmet ist. Sofort entbrannte eine heiße Debatte, ob das Denkmal für den Protest geeignet sei. Klare Position bezogen diesbezüglich die Verantwortlichen der Stiftung Denkmal, die in Absprache mit der Polizei beschlossen, das Denkmal räumen zu lassen. Kritik gab es jedoch auch aus den eigenen Reihen. Sintiorganisationen, wie der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma, kritisierten die Protestaktion an dem Denkmal. ‚Dieser Ort ist ein Ort des Gedenkens und keine Bühne des politischen Protestes‘. Aber auch Romavereine, wie Romatrial, veröffentlichten zeitnah ihre kritischen Stellungnahmen.
Kritik an der Räumung des Denkmals übte wiederum neben dem Bündnis „alle bleiben“, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., dem Bundesromaverband, unter anderem auch Fabio Reinhardt, freier Journalist und flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion in Berlin, der selbst an dem Tag vor Ort war. In einem Interview mit dem RDL – radio dreyeckland, äußert er sich kritisch zur Räumungsaktion: „Man kann sich natürlich darüber streiten, wo, wann und wie man am besten protestiert. Ich halte es da in der Regel mit dem Leitspruch, dass ich gerade bei marginalisierten Gruppen, mir nicht anmaße zu sagen, wer, wie, wo zu protestieren hat, sondern es ist erstmal deren freie Entscheidung, das so zu machen, wie sie es möchten.[1]“
Von den betroffenen Roma-Familien, wurde das Mahnmal ganz gezielt ausgewählt, eben weil es ein Ort der Erinnerung ist. Eben an diesem Gedenkort wollten sie auch auf die historische Verantwortung aufmerksam machen und mit Verantwortlichen aus Politik ins Gespräch kommen. Leider wurde durch die Räumung des Denkmals das zentrale Anliegen der Protestaktion ins Abseits gedrängt. Reinhardt kritisiert, dass die Reaktion der Stiftung Denkmal hier zu kurz greife: „Man hat hier eine Gruppe, die offensichtlich in einem gesellschafts-politischen Zusammenhang steht mit dem Denkmal, und man muss sich dann auch in die Verantwortung begeben, eine politische Lösung zu finden. Man kann ja nicht einfach nur sagen: der Ort ist geräumt, jetzt ist das Problem gelöst oder wir klingeln mal eins, zwei Abgeordnete an, dass die euch mal begleiten. Man muss dann schon eben auch sagen, dass man sich eben auch perspektivisch um Lösungen bemüht.“
Der Protest geht weiter…
In den Tagen und Wochen nach der Räumung setzten die Betroffenen und AktivistInnen ihren Protest fort. An der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den 80. Jahrestag der Verschleppung von Sinti und Roma in das NS Zwangslager Marzahn am 12. Juni nahm eine große Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma-Familien teil. Petra Rosenberg und Hansi Coppi fanden zu dieser Problematik „klare Worte für ein Bleiberecht für Roma in Deutschland“, berichtet das Bündnis „alle bleiben“. Am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, hatten der Flüchtlingsrat Berlin e.V., der Verein KommMit Berlin und „alle bleiben“ zu einer Kundgebung am Rande des 16. Berliner Symposiums für Flüchtlingsschutz aufgerufen, an der sich etwa 40 DemonstrantInnen beteiligten. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker initiierte eine Protestaktion am Weltflüchtlingstag in Berlin, um auf die prekäre Situation langjährig geduldeter Roma hinzuweisen und gegen deren Abschiebung zu protestieren. Am 10. Juli fand eine Bleiberechts-Demo mit etwa 300 TeilnehmerInnen in Berlin statt. …
Bleiberechtskämpfe unterstützen – Petition unterschreiben
Aufgrund der gesetzlichen Verschärfungen, verbunden mit der Deklarierung verschiedener Balkanstaaten (Kosovo, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro) als sichere Herkunftsländer, haben derzeit Menschen aus diesen Ländern eine sehr geringe Bleiberechtsperspektive. Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 0,2 und 0,5 %. Humanitär fragwürdig ist die Zuweisung bestimmter Gruppen in Sonderlager. Es gibt auch sogenannte „Verfahrensstraßen“ speziell für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, darunter viele Roma. Die Betroffenen werden auf die jeweilige Staatsangehörigkeit reduziert, jedoch Menschenrechte und historische Verantwortung außer Acht gelassen.
Der Bundesromaverband hat die Petition: ENDLICH EINE LÖSUNG FÜR GENERATIONEN FINDEN: BLEIBERECHT FÜR ROMA IN DEUTSCHLAND gestartet. Diese können Sie hier unterschreiben: http://www.bundesromaverband.de/endlich-eine-loesung-fuer-generationen-finden-bleiberecht-fuer-roma-in-deutschland/
[1] https://rdl.de/beitrag/mahnmal-f-r-die-verantwortung-die-aus-geschichte-resultiert-zur-r-umung-des-romaprotests-am
