Diskurs – Ideologie – Realität
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Refugees welcome – in Göttingen“ sprachen am 6.6.2016 Markus End und Kenan Emini in der evangelisch-reformierten Kirche Göttingen über den Diskurs um die sicheren Herkunftsländer und die Lebensrealitäten abgeschobener Roma in den westlichen Balkanländern. End (Diplom-Politologe und Promotionsstudent an der TU Berlin) erläuterte Ursachen und Mechanismen der Einteilung und Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die damit verbundene Hierarchisierung von Flüchtlingen. Die Unterteilung in “gute” und “schlechte” Flüchtlinge, richtet sich in der aktuellen Flüchtlingspolitik im Wesentlichen gegen Roma aus den westlichen Balkanländern. Schutzsuchende aus diesen Ländern werden weitgehend ethnisiert und pauschal als “Roma” dargestellt. Fluchtursachen und der Themenkomplex der „Historischen Verantwortung“ gegenüber Roma werden hingegen ausgeblendet. End stellte zudem heraus, inwiefern bestimmte Mechanismen dazu beitragen, Verschärfungen des Asylrechts zu legitimieren.
Emini, (Roma-Center Göttingen, Roma Antidiscrimination Network RAN) berichtete über die direkten Folgen dieser asylrechtlichen Verschärfungen für die Betroffenen und gab einen Einblick in die Lebenssituationen abgeschobener Roma in den „sicheren Herkunftsstaaten“. Als Aktivist und Filmemacher bereist er seit Jahren die westlichen Balkanländer und dokumentiert die Situation vor Ort. Er berichtete über Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung der Minderheit in verschiedenen europäischen Ländern. Nicht ohne Grund migrieren Roma und suchen Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung. Anhand von Einzelbeispielen zeigte er die aktuellen Lebensrealitäten der Betroffenen auf und ging ebenfalls auf historische Prozesse und Hintergründe ein, die zu Fluchtbewegungen von Roma führten.
Die Veranstaltung wurde organisiert vom Lampedusa-Bündnis, zu dem unter anderen der Integrationsrat Göttingen, AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V., arap, Conquer Babel und die Willkommens-Initiative IWF gehören. Die Veranstaltungsreihe setzte sich mit verschiedenen Fragen von Fluchtursachen und Flüchtlingspolitik auseinander, vor dem Hintergrund, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer fortwährend erweitert wird, unabhängig von der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den verschiedenen Ländern.
Über die Situation in Afghanistan berichteten Thomas Ruttig (AAN) und Bernd Mesovic (Pro Asyl). Am 20.6.16 widmete sich die Informationsveranstaltung „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn deutsche Politiker es dazu erklären wollen…“ diesem Themenfeld. Prof. Dr. Sabine Hess und Dr. Gerda Heck (Netzwerk kritische Migrationsforschung) informierten auf der Veranstaltung „Der EU-Türkei-Pakt – Umkämpfte Rechte, umkämpfte Grenzen“ am 24.6.16 über die neue Normalität in den Zonen der Entrechtung und Kämpfe um die Wiederherstellung der Kontrolle über die europäischen Außengrenzen.
