Amnesty International äußert sich zu Räumungen von Roma in Italien
Seit langem warten wir darauf, dass internationale Menschenrechtsorganisationen nicht mehr zur aktuellen Gewalt gegen Roma schweigen.
Nachdem Amnesty International Anfang Juli eine kleine Notiz zu den Morden in der Ukraine veröffentlicht hat, erschien nun ein Artikel über eine gewaltsame Räumung in Italien. Von der Räumung betroffen sind etwa 300 Roma, die seit langem in Rom leben. Eine Roma-NGO rief den Europäischen Gerichtshof an, die Räumung zu stoppen, bis angemessene Unterkünfte für die Bewohner_innen gefunden würden. Obwohl der Gerichtshof dem Antrag stattgab, veranlassten italienische Behörden die Räumung am 27. Juli. 100 Personen sind seitdem obdachlos.
AI äußerte sich folgendermaßen: „Mit der gewaltsamen Räumung missachtet Italien den Europäischen Gerichtshof und zerstört nicht nur das Zuhause und das Leben von Menschen, sondern tritt auch seine internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen mit Füßen. Dutzende Roma-Familien, einschließlich kleiner Kinder, obdachlos zu machen, ist ein grausamer und kaltschnäuziger Akt gegen eine Minderheit, die seit Jahrzehnten die Hauptlast einer diskriminierenden Wohnungspolitik trägt.“
Der italienische Innenminister Salvini begrüßte die Räumung als Schritt in Richtung „Gesetzlichkeit, Ordnung und Respekt“. AI fordert von der Europäischen Kommission, dass sie endlich Maßnahmen gegen Italien wegen dessen ständigen Verstoßen gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU durchführt. Gewaltsame Räumungen verstoßen – unter allen Umständen – gegen internationales Recht.
