Roma Center warnt vor neuer Sicherheitslogik im Umgang mit prekarisierten Menschen

Mit der Einrichtung eines „Kompetenzzentrums zur Bekämpfung organisierten Leistungsmissbrauchs“ am 1. Juli 2026 und neuen Kooperationsstrukturen wie der GeKo in Nordrhein-Westfalen werden soziale Fragen zunehmend sicherheitspolitisch beantwortet. Statt den Schutz besonders vulnerabler Menschen zu stärken, baut der Staat Kontroll- und Eingriffsbefugnisse aus. Die Razzia vor wenigen Tagen im Duisburger „Weißen Riesen“ ist nun ein weiterer Schritt in diese besorgniserregende Richtung.

Wir beobachten seit Jahren einen grundlegenden Perspektivwechsel. Menschen, die vor den Folgen von Rassismus, Ausgrenzung und Verfolgung innerhalb Europas fliehen oder in Deutschland unter prekären Bedingungen leben, werden zunehmend nicht mehr als Träger:innen von Rechten wahrgenommen, sondern als Sicherheitsproblem. Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in einzelnen kommunalen Maßnahmen, sondern zunehmend auch auf Landes- und Bundesebene.

Grundsätzlich ist es Aufgabe des Staates, organisierte Kriminalität zu verfolgen. Problematisch wird es jedoch, wenn unter dem Schlagwort des „Leistungsmissbrauchs“ ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht geraten.

Seit mehr als zehn Jahren beobachten wir insbesondere in Nordrhein-Westfalen ein zunehmend repressives Vorgehen gegen vermeintlichen Sozialleistungsmissbrauch. Unsere Erfahrungen aus der Beratung zeigen, dass sich viele Maßnahmen nicht gegen organisierte Kriminalität richten, sondern gegen Menschen, die selbst in prekären Lebenslagen leben und häufig Opfer von Arbeitsausbeutung, überteuerten Schrottimmobilien und struktureller Diskriminierung sind.

Die jüngsten Razzien im Duisburger Hochhaus „Weißer Riese“ stehen exemplarisch für diese Entwicklung. Es ist – gerade in Duisburg – jedoch nichts Neues. Allein im Duisburger Stadtteil Hochfeld sind durch solche Räumungen in den letzten fünf Jahren etwa 800 Menschen wohnungslos gemacht worden.

Während Politik und Behörden von der Bekämpfung organisierter Kriminalität sprechen, erleben viele Betroffene massive Eingriffe in ihren Alltag. Aus unserer Beratung sowie aus Berichten von Betroffenen wissen wir, dass Familien nach solchen Kontrollen existenzielle Folgen drohen. Diese Folgen entstehen nicht zufällig, sondern sind unmittelbare Konsequenz behördlichen Handelns. Bereits die vorübergehende Abwesenheit von Bewohner – etwa aufgrund von Arbeit oder Schulbesuch – kann dazu führen, dass sie von Amts wegen abgemeldet, Sozialleistungen eingestellt oder Kindergeldansprüche infrage gestellt werden. Familien werden obdachlos gemacht, verlieren ihre Existenzgrundlage, Kinder werden von der Schule abgemeldet. Der Staat wird damit selbst zum Akteur der Entrechtung.

Besonders problematisch ist, dass sich staatliche Maßnahmen häufig gegen die Bewohner:innen richten, nicht gegen die Strukturen, die ihre Ausbeutung überhaupt erst ermöglichen. Vermieter erzielen erhebliche Gewinne mit menschenunwürdigen Wohnverhältnissen. Arbeitgeber nutzen die prekäre Situation vieler Menschen aus, zahlen vereinbarte Löhne nicht oder beschäftigen Menschen in informellen Arbeitsverhältnissen. Statt konsequent gegen diese Formen organisierter Ausbeutung vorzugehen, richtet sich das staatliche Handeln häufig gegen deren Opfer.

Besonders kritisch bewertet das Roma Center den Ausbau präventiver Datenanalysen und die enge Zusammenarbeit von Sozialbehörden mit Strafverfolgungsbehörden – gerade auch vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verfolgung von Roma und Sinti. Die Verfolgung wurde maßgeblich durch rassistische Erfassung und Kategorisierung ermöglicht und durch das Zusammenwirken von Fürsorge, Polizei und weiteren staatlichen Stellen umgesetzt. Personenbezogene Daten wurden nicht neutral erhoben, sondern dienten der Identifizierung, Ausgrenzung, Entrechtung, Deportation und schließlich dem Völkermord.

Die heutige Situation ist damit nicht gleichzusetzen. Sie verpflichtet staatliche Stellen jedoch dazu, jede Form von Datensammlung, Datenverknüpfung und Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Strafverfolgungsbehörden besonders streng an Grundrechten, Diskriminierungsschutz und dem Schutz vor rassistischer Profilbildung auszurichten. Für viele Roma ist staatliche Datenerfassung keine abstrakte Verwaltungsfrage, sondern mit einer Geschichte staatlicher Verfolgung verbunden.

Politisch und medial wurde seit den 1990er Jahren das Narrativ einer angeblichen „Armutsmigration” aufgebaut. Dieses verdeckt jedoch die tatsächlichen Fluchtursachen vieler Roma. Viele Menschen verlassen ihre Herkunftsländer nicht in erster Linie wegen wirtschaftlicher Armut, sondern aufgrund von anhaltendem Rassismus, systematischer Marginalisierung, Gewalt und fehlendem staatlichen Schutz. Die Reduzierung dieser Flucht- und Migrationserfahrungen auf ökonomische Motive entpolitisiert die Ursachen ihrer Migration und trägt dazu bei, bestehende rassistische Stereotype zu reproduzieren.

Begriffe wie „Armutsmigration”, „Zuwanderung in die Sozialsysteme” oder „EU-Bürger:innen” verschleiern lediglich den rassistischen Gehalt der Debatte. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass solche Begriffe häufig als sprachliche Chiffren verwendet werden. Auch wenn Roma nicht ausdrücklich benannt werden, bleibt die adressierte Bevölkerungsgruppe vielfach dieselbe. Auf diese Weise werden rassistische Zuschreibungen reproduziert, ohne sie offen auszusprechen.

Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen zudem, dass ein repressiver Ansatz soziale Probleme nicht löst. Trotz jahrelanger Taskforces, Kontrollen und Hausräumungen sind weder Ausbeutung noch Armut verschwunden. Vielmehr verlieren Betroffene ihre Wohnungen, ihre Arbeitsplätze und oftmals auch den Zugang zu Bildung und sozialen Leistungen. Die eigentlichen Profiteure dieser Verhältnisse bleiben dagegen häufig unbehelligt.

Die aktuellen Entwicklungen sind nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr verdichten sich verschiedene politische Maßnahmen zu einem sicherheitspolitischen Ansatz, der soziale Fragen zunehmend mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Instrumenten beantwortet, während die strukturellen Ursachen ihrer Situation unangetastet bleiben. Damit nimmt Deutschland eine Entwicklung nach, wie wir sie seit längerer Zeit in diversen osteuropäischen Ländern beobachten und die einer der Gründe sind, warum Roma überhaupt von dort fliehen.

Das Roma Center fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel staatlichen Handelns. Sozialpolitik darf nicht unter sicherheitspolitischen Vorzeichen organisiert werden. Statt Kontroll- und Überwachungsstrukturen auszubauen, müssen Grund- und Sozialrechte gestärkt, Ausbeutung wirksam bekämpft und rechtswidrige Praktiken staatlicher Behörden konsequent überprüft werden.

Das zentrale Problem ist nicht der Missbrauch von Sozialleistungen, sondern die organisierte Ausbeutung und Entrechtung besonders vulnerabler Menschen. Wer ausschließlich auf die Leistungsbeziehenden schaut, verliert diejenigen aus dem Blick, die mit ihrer Not erhebliche Gewinne erzielen.

Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung dürfen soziale Marginalisierung, Migration und die Folgen von Rassismus nicht zu Sicherheitsproblemen erklärt werden. Ein demokratischer Rechtsstaat muss organisierte Kriminalität bekämpfen, ohne dabei Grund- und Sozialrechte besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen einzuschränken oder zu verletzen.

Das Roma Center e.V. beschäftigt sich in den letzten Jahren zunehmend mit sicherheitspolitischen Fragestellungen und hat in 2025 die Global Roma Alliance for Strategic Security mitgegründet. Deren Ziel ist es, die Sicherheit von Roma als eigenständiges politisches Thema auf europäischer Ebene zu etablieren. Mit der im Dezember 2025 erfolgten Delegation nach Brüssel fand zum ersten Mal ein Meeting zum Thema Roma-Sicherheit im Europaparlament statt.