Solidarity4all! – Protestcamp in Bamberg 4.-7.8.2016
Mehr als 30 Flüchtlingsunterstützerorganisationen aus verschiedenen Städten Deutschlands haben sich zu dem Bündnis Solidarity4all zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik und gegen „Abschiebelager“ zu setzen. In Bamberg befindet sich eines von zwei sogenannten „Balkanzentren“ Bayerns, gemeint sind Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) für Asylbewerber_innen mit geringer Bleibeperspektive. Um Flüchtlinge, aus den als sicher deklarierten Herkunftsstaaten leichter und schneller abschieben zu können, werden sie in Lagern untergebracht, in denen sie keine Möglichkeit haben, ihre Fluchtgründe individuell prüfen zu lassen. Bereits letztes Jahr kritisierten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen die prekäre Lage der Betroffenen in den Ankunfts- bzw. Abschiebelagern und riefen zu einer Protestaktion in Bamberg auf. Der Protest wurde kurz nachdem ein Anschlagsvorhaben von Neonazis durch die Polizei aufgedeckt wurde und Waffen und Munition der Rechten sichergestellt wurden, am 24. Oktober 2015 auf die Straßen Bambergs getragen, direkt durch die Innenstadt. Bereits letztes Jahr verlief der Protest friedlich und setzte ein Zeichen gegen Rassismus und für eine humanitäre Asylpolitik.
Das diesjährige Protestcamp verlief ebenso friedlich. An der zentralen Protestaktion am Samstag beteiligten sich etwa 500 TeilnehmerInnen, darunter auch Flüchtlinge aus der ARE II. AktivistInnen und Betroffene wandten sich in verschiedenen Redebeiträgen an die Öffentlichkeit, um auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam zu machen. „Say it loud say it clear Refugees are welcome here“, skandierten die ProtestteilnehmerInnen auf ihrem Weg vom Bahnhof bis zur ARE II.
Überschattet wurde das Camp von Verhandlungen der Stadt über den Ort des Protestcamps und die Demonstrationsroute. Trotz langfristiger Planung wurde ein Zeltcamp für den Protestverlauf kurz vor Beginn der Veranstaltung untersagt. Auch die Route der Demonstration(en), die direkt durch die Innenstadt führen sollten, wurde nicht genehmigt. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Stadt Bamberg am Freitag ihre MitarbeiterInnen bereits ab 12 Uhr verabschiedet und das Rathaus aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die von der Stadt Bamberg befürchtete „Stürmung des Rathauses“ blieb jedoch aus. Die Angst vor gewaltbereiten DemonstrantInnen wurde in der Präsenz der Polizei deutlich. Diese war mit Hundertschaften vor Ort, um etwaige Ausschreitungen zu verhindern. Die Polizei war so zahlreich vertreten, wie sonst nur bei Großveranstaltungen.
Zahlreiche Veranstaltungen, Workshops, Vorträge,Musik und Filmvorführungen begleiteten das viertägige Protestprogramm. Am Freitagnachmittag referierte Gökay Akbulut von der Rosa Luxemburg Stiftung zur Situation von MigratInnen und Geflüchteten im dt. Bildungssystem. Am Freitagabend fand eine Podiumsdiskussion statt, an der ein Sprecher der Initiative „Alle Bleiben“, Gisela Seidler (Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht), eine Aktivistin der IL Nürnberg, Dejan Markovic, Aktivist im Forum Roma Srbij (Belgrad) und Betroffene aus der ARE über Solidarität und Widerstand vs. Ausgrenzung und Abschiebung diskutierten. Welche Perspektiven des antirassistischen Widerstandes sind gegen die Gesetzesverschärfungen möglich? Einerseits wurden die Folgen der Asylrechtsverschärfungen für die Betroffenen thematisiert. Wie sieht die rechtliche Situation der Betroffenen konkret aus? Andererseits wurden Strategien der Selbstorganisation und des Empowerment vorgestellt sowie die Fragen verfolgt, wie ein erfolgreicher Widerstand gegen Ausgrenzung und Rassismus aussehen könnte.
Zu den Hintergründen der Lebensumstände von Roma in den „sicheren Herkunftsländern“ informierte Dejan Markovic, Aktivist im Forum Roma Srbij am Samstag nach der „großen Protestkundgebung“. Markovic sprach über die politische, soziale und ökonomische Situation in Serbien. Wie sind die Chancen der Abgeschobenen bezüglich des Zugangs zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung vor Ort? Markovic berichtete über massive Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in Serbien. Nicht ohne Grund versuchen viele Roma dieser Marginalisierung durch Migration zu entkommen.
Am Samstagabend konnten die ProtestteilnehmerInnen den Film: The AWAKENING, von K.Emini, sehen. Emini unternahm über einen Zeitraum von fünf Jahren Recherchereisen in verschiedene Balkanländer. Mit seiner Kamera fing er die Lebenssituation von Roma vor und nach der Abschiebung ein und stellt in dem Film die damit verbundene Schockerfahrung der Betroffenen heraus. The Awakening, zeigt das „kalte“ Erwachen der Betroffenen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, die ihre neugewonnene Heimat verlassen mussten und zum Teil noch nicht mal die Sprache ihres sogenannten Herkunftslandes sprechen, dafür aber fließend Deutsch.
