Roma versus Menschenrechte?
Am 30. November diskutierte SODI gemeinsam mit Expert*innen und Gästen über die Lebensrealität von Sinti und Roma in Deutschland und Europa. Die prekäre Menschenrechtssituation der größten Minderheit Europas wird bis heute politisch und gesellschaftlich weitgehend totgeschwiegen. Deshalb solidarisiert sich SODI mit den betroffenen Menschen und engagiert sich gegen Rassismus von Sinti und Roma
Referent*innen Kenan Emini und Allegra Schneider. © SODI/ Banislav Jesic
Die Referent*innen Kefaet Prizreni, Christian Hanke, Allegra Schneider, Kenan Emini und Dejan Marković (v.r.n.l). © SODI/ Banislav Jesic
Am 30. November füllte sich das taz-Cafè schnell mit Menschen. Viele von ihnen engagieren sich seit Jahren selbst für die größte Minderheit Europas, andere Besucher*innen wollen mehr über eine große Ungerechtigkeit erfahren: die Diskriminierung von Roma in Deutschland und ganz Europa. Auf dem Podium sprachen die Referent*innen Kefaet Prizreni (Protagonist in „Trapped by Law“, Roma-Rapper und Aktivist), Kenan Emini (Filmemacher „The Awakening“, Vorsitzender Roma Center e.V./ Bündnis „Alle bleiben“), Allegra Schneider (Journalistin mit Schwerpunkt Migration, Flucht und Rassismus), Dejan Marković (Roma Forum of Serbia (FRS)) und Christian Hanke (SPD, ehemaliger Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte). Moderiert wurde die Veranstaltung von Sylvia Werther, politische Referentin beim Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER e.V.).
Mit einem eindrucksvollen Input über die Situation der Roma-Rückkehrer*innen in Serbien eröffnete Dejan Marković vom FRS den Abend. Roma, die in den westeuropäischen Ländern Zuflucht suchten, werden entweder unter Zwang (Abschiebung) oder als so genannte „freiwillige Rückkehrer“ nach Serbien zurückgeführt. Bis zu 80 Prozent der Rückkehrer*innen, die in Serbien ankommen, sind Roma. Während der Abschiebungen, werden die fundamentalen Rechte vieler Angehöriger der Minderheit verletzt: „Es gibt Fälle, in denen Familien auseinandergerissen, kranke Menschen oder Kinder mit besonderen Bedürfnissen zurückgeführt werden, ohne vor Ort eine gesicherte Betreuung zu haben“, berichtet Marković.
Podiumsgast Kefaet Prizreni wurde, obwohl in Deutschland aufgewachsen, selbst mit seinem Bruder Selamet 2010 in den Kosovo abgeschoben. „Ich dachte, es ist ein Ding der Unmöglichkeit, weil wir schon so lange in Deutschland sind, weil wir im Kosovo politisch verfolgt werden und weil wir eine gewisse Geschichte hinter uns haben“, sagt Prizreni. Den Kampf der Brüder um die Rückkehr in ihre Heimat Essen begleitet der Film „Trapped by Law“, dessen Ausschnitte die Problematik für das Publikum greifbarer machten. „Gebe es nicht entsprechende Hilfsorganisationen, wäre ich heute noch im Kosovo“, erzählt Prizreni.
Doch warum wird ein ernsthafter Grund für Flucht und Asylsuche, wie die kumulative Diskriminierung von Roma in den Westbalkanstaaten, hierzulande nicht anerkannt? Warum werden die Asylgesetze in Deutschland durch Asylschnellverfahren und andere Regelungen sogar noch verschärft und Staaten, in denen nachweislich Menschenrechte verletzt werden, zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt?
Christian Hanke ist ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und arbeitet heute als Lehrer auf einer Brennpunktschule im Bezirk. Er kennt die Probleme der Bewohner*innen, die Angehörige der Minderheit und im Bezirk Mitte zuhause sind. Die europäische Flüchtlingspolitik liege in Trümmern. Sie setze auf Abschottung und nicht auf Humanität, sagt der SPD-Politiker. Er meint außerdem, dass die linken Parteien inklusive seiner eigenen dem Thema gespalten gegenüberstehen. Eine positive Wendung seien aber die Berliner Bemühungen um einen Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma, um Integration erfolgreich mit der Zielgruppe selbst umzusetzen: „Integration heißt gleichberechtigte Teilhabe, heißt Lebensperspektiven zu entwickeln“, sagt Hanke.
Der Äußerung Hankes, eine Abschiebung sei für Erwachsene, die unter zwei Jahren im Land sind, verkraftbar, widerspricht die Journalistin Allegra Schneider vehement. Oft lebten Roma in erzwungener Dauermigration. Viele Roma, die in den letzten zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind, seien schon einmal hier gewesen oder sogar hier geboren. Ihre Aufenthaltszeit fange jedoch bei den Behörden bei jeder erneuten Einreise bei null an. „Bei den Asylpaketen und Gesetzesänderungen der letzten Jahre kann man nur noch von einem Skelett sprechen“, ergänzte Schneider. Besonders durch das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird es für Roma immer schwerer, Zuflucht in Deutschland zu finden, denn es gilt eine sogenannte Beweispflicht für die Verfolgung. Doch einen Beweis für die eigene Verfolgung und Diskriminierung zu erbringen, ist fast unmöglich. Wie weist man nach, dass man im Heimatland aus seiner Wohnung vertrieben wurde, dass die eigenen Kinder nicht in die Schule gehen dürfen oder dort rassistischer Hetze ausgesetzt sind? Wie kann man polizeiliche Diskriminierung beweisen? „Auf Anzeigen von Gewalttaten gegen Roma reagiert die Polizei oft nicht oder klagt dann beide Seiten an, sodass die Roma, obwohl sie Opfer sind, z.B. eine Anzeige wegen Ruhestörung bekommen“, beschreibt Allegra Schneider Situationen, die sie u.a. auch auf ihren Recherchereisen miterlebt hat.
Wegen der ewigen Duldungsschleife im deutschen Asylsystem bleibt der geflüchteten Minderheit eine gesellschaftliche Anerkennung als Mitbürger*innen oft verwehrt. Kenan Emini, Roma-Aktivist und Vorsitzender des Roma Center Göttingen e.V., meint dazu: „Ich will keine Extrabehandlung für meine Integration, sondern will schlicht mit den gleichen Rechten wie alle studieren, arbeiten und leben können.“ Voraussetzung für Antidiskriminierungsarbeit sei die Umsetzung gleicher Rechte für alle Menschen, stimmt Allegra Schneider ihm zu.
Ausschnitte aus dem Film „The Awakening“ zeigten dem Publikum dann noch anschaulich, wie es in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen ergeht, wenn sie plötzlich ohne jeden Bezug zu diesem Land im Kosovo leben müssen. In einer Szene werden die Jugendlichen und Kinder gezeigt, wie sie von Amt zu Amt geschickt werden, weil sie sich für die Schule anmelden wollen. Am Ende scheitern sie. Der Besuch einer Schule bleibt ihnen verwehrt. Auch Ausschnitte über das überzogene und teils gewalttätige Vorgehen der Polizei bei einer Abschiebung aus Deutschland erstaunte viele unbedarfte Gäste.
Aber wie kann man an der Situation etwas verändern? Demonstrationen und Petitionen tragen ihren Teil dazu bei, auf die Menschenrechtssituation für Roma in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen. Dies ist besonders wichtig, denn „Politik funktioniert durch Mehrheiten“, weiß Christian Hanke. Nur mit gesellschaftlichem Rückhalt und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung können reale Veränderungen in Gesellschaften herbeigeführt werden. Solidarität durch Bewusstsein ist die Basis im Kampf gegen den politischen Rechtsruck in Europa und auch im Kampf für die Menschenrechte der größten Minderheit auf dem Kontinent.
SODI solidarisiert sich mit den Roma in Deutschland und Europa! Menschenrechte müssen für alle Menschen durchgesetzt werden!
© SODI/ Banislav Jesic
