Bamberg: Stop Racism! Stop Deportation of Roma! Protest gegen Balkanzentrum
Der Bayrische Flüchtlingsrat hat zusammen mit anderen Initiativen am 24.10.2015 zu einer Demo gegen die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ Are II in Bamberg aufgerufen. 250 Personen haben an dem friedlichen Protest teilgenommen, um ein Zeichen für eine gerechte Asylpolitik, gegen Abschiebelager und für eine Schutzquote von Roma, Ashkali und Balkanägypter zu setzen. Nachdem vergangene Woche ein geplanter Anschlag auf das Balkanzentrum von Neonazis aufgedeckt wurde, war es den Demonstrierenden insbesondere wichtig, mit der Kundgebung ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Um 11 Uhr begann die Veranstaltung vor dem Stadion. Von dort aus setzte sich der Demonstrationszug Richtung Bahnhof in Bewegung, wo verschiedene Redebeiträge auf die prekäre Situation von Balkanflüchtlingen durch die Asylrechtsverschärfung und die Einrichtung von Balkanabschiebelagern verwiesen. Nach der Zwischenstation am Bahnhof zogen die Demonstranten weiter über die Lange Straße Richtung Untere Brücke. Verschiedene Redner, darunter Vertreter vom Bayrischen Flüchtlingsrat, von der Partei die Linke aus dem Stadtrat Bamberg, als aber auch Flüchtlinge des Balkanzentrums kamen zu Wort, um ihre Positionen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Protestveranstaltung endete mit einer Performance, bei der symbolisch eine Mauer errichtet wurde, die von einem Grenzbeamten bewacht wurde. Mit der gemeinsamen Überwindung dieser Mauer endete die Veranstaltung.
Das Balkanzentrum Are II wurde am 16. September 2015 eröffnet und wird nun als Ankunfts- und Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem Balkan genutzt. In dem ehemaligen US-Militärgebäude können bis zu 1500 Menschen untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der Asylrechtsverschärfung, verbunden mit der Festsetzung Albaniens, Montenegros und Kosovos als sichere Herkunftsstaaten geraten nun immer mehr Flüchtlinge aus dem Balkan unter Druck. 2014 wurden bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklariert. Die Chancen auf ein Bleiberecht von Flüchtlingen aus diesen Ländern sind gleich Null.
Die Mehrheit der Flüchtlinge, deren Fälle in den Rückführungszentren bearbeitet werden, sind Angehörige ethnischer Minderheiten, die in verschiedenen Balkanländern massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Nach Angaben des Bayrischen Flüchtlingsrates sind 95 % der Asylsuchenden aus Serbien Roma. Die Europäische Kommission, Menschrechtsorganisationen und NGOs machen seit Jahren auf die prekäre Lebenssituationen von Roma in Osteuropa aufmerksam und fordern die entsprechenden Staaten auf, Gegenmaßnahmen zum Schutz der transnationalen Minderheit und zur verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe zu ergreifen. Diese sind jedoch nur ansatzweise bis gar nicht umgesetzt worden. Bis heute sind vor allem Roma rassistischen Diskriminierungen und Angriffen in verschiedenen Ländern Osteuropas schutzlos ausgeliefert.
