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Roma-Menschenrechtsorganisationen verklagen ukrainische Polizei

Roma-Menschenrechtsorganisationen verklagen ukrainische Polizei

Nachdem es in der Ukraine wiederholt zu gewalttätigen Angriffen gegen Roma und Roma-Siedlungen gekommen ist, verklagen Menschenrechtsorganisationen die ukrainische Polizei, da diese ihren Pflichten, Roma vor rassistischer Gewalt zu schützen, nicht nachgekomme. Das European Roma Rights Centre (ERRC) und das Nationale Roma Centre vertreten Roma, die bei gewalttätigen Angriffen am 23. Juni und am 10. Mai zu Schaden kamen. Die Klage argumentiert mit Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, andere Menschenrechtsabkommen und nationale Gesetze.

Laut ERRC gibt es zunehmend Beweise für Absprachen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und der Polizei sowie anderen Behörden. In einem Video schreiten die Polizisten nicht ein (ab ca. min. 11), als eine Miliz eine Roma-Siedlung in Kiev zerstört. Die Menschenrechtsorganisationen werfen der Polizei vor, nicht fähig oder nicht willens zu sein, Roma zu schützen und die Täter zu verfolgen.

Weitere Infos: „They wanted to kill us“ – Artikel des Guardian über die Lage in der Ukraine.

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