Geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht stoppen! Empfehlungen der UKA umsetzen!
Das BMI hat einen „Diskussionsentwurf“ vorgelegt, der eine Vielzahl von Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht vorsieht, mit dem übergeordneten Ziel der „Verbesserung der Rückführung“ – also mehr Abschiebungen. Dieses Papier macht deutlich, dass die Ampel-Regierung und Innenministerin Nancy Faeser nahtlos … Lies mehr
Einstufung von Moldau als „Sicheren Herkunftsstaat“ verhindern!
Einstufung von Moldau als „Sicheren Herkunftsstaat“ verhindern!
Die Bundesregierung treibt die Einstufung von Moldau und Georgien als „Sichere Herkunftsstaaten“ voran. Wie wir erfahren haben, liegt ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vor, und das Bundeskabinett wird sich wohl in der … Lies mehr
