Abgeschobene Roma in Kosovo, Serbien und Co. nach wie vor nicht sicher. Bericht zur Lage 2022
Seit 2014 bzw. 2015 gelten die sechs Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien in Deutschland als “Sichere Herkunftsstaaten”. Deshalb wird grundsätzlich angenommen, dass Personen aus diesen Staaten, die Asylanträge in Deutschland stellen, keine nach dem deutschen Asylgesetz “legitimen” Fluchtgründe haben. Die Einführung und Verwendung des Konstrukts der “Sicheren Herkunftsstaaten” steht in einem engen Verhältnis mit antiziganistischen Denk- und Argumentationsmustern in der deutschen Migrationspolitik, wobei die Fluchtgründe von Roma delegitimiert und die Menschen als vermeintliche “Wirtschaftsflüchtlinge” stigmatisiert werden, was erwiesenermaßen auch zu weiterer Stigmatisierung und Repression von Roma in ihren Herkunftsländern führt.
In einem neuen Bericht, der vom Netzwerk Pro Sinti und Roma veröffentlicht wurde, befassen sich Seán McGinley und Elisa Söll mit aktuellen Entwicklungen in den sechs genannten Ländern und zeigen auf, dass entgegen der offiziellen Sichtweise, die die Bundesregierung Anfang 2022 in ihrem eigenen Bericht nochmal bestätigt hat, durchaus erhebliche Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung gibt, die beispielsweise in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und Gesundheit dafür sorgen, dass sehr vielen Roma in den genannten Ländern die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens verwehrt wird. Auch die Situation anderer Personengruppen, deren Menschenrechte regelmäßig verletzt werden, wird beleuchtet.
Der Bericht soll neben der allgemeinen Aufklärung auch dazu dienen, nützliche Informationen für Anwält*innen und Berater*innen geflüchteter Menschen aus den genannten Ländern in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu liefern.
