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Bulgarisches Mitglied des Europaparlaments wird der Hassrede beschuldigt

Bulgarisches Mitglied des Europaparlaments wird der Hassrede beschuldigt

Eine Online-Petition ruft das Europäische Parlament dazu auf, den bulgarischen Abgeordneten Angel Dzhambazki zu sanktionieren, da er Hass gegen Roma schüre.

Eine Online-Petition appelliert an das Europäische Parlament, den Bulgarischen Abgeordneten Angel Dzhambazki zu bestrafen, da er mutmaßlich „aggressive Anti-Roma-Propaganda“ im Parlament, in den Medien und in sozialen Netzwerken verbreite.

Die Organisator_innen der auf Avaaz.org erstellten Petition möchten 1000 Unterschriften sammeln, um sie dann dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zu übergeben.Dzhambazki rief kürzlich eine Kontroverse hervor, als er sich zu Fällen äußerte, in denen bulgarische Bürger_innen infolge von Konflikten mit Bürger_innen mit Roma-Herkunft verletzt oder getötet worden waren.

In einem Facebook-Posting hat Dzhambazki den Tod des 18-jährigen Alexander Alexiev kommentiert, der seit dem 8. Juli im Koma lag, nachdem er von einem 32-jährigen Rom geschlagen worden war.

„Erzähl mir was von Integration. Von Toleranz. Von „Liberalismus“. Von „Humanismus“. … Und ich werde dir erzählen, wie man ein Seil benutzt“, schrieb er.

Am 30. Juni postete er ein Foto einer Gruppe Roma-Männer, die sich an einer Gruppenschlägerei gegen Bulgaren beteiligten, und kommentierte: „Euthanasie“.

„Wenn Dzhambazkis Verhalten nicht sanktioniert wird, wird das die Wirksamkeit des Europäischen Parlaments und das Vertrauen, das die europäischen Bürger_innen in es setzen, untergraben“, heißt es in der Petition, und sie warnt davor, dass sich extreme Nationalist_innen dann von der EU toleriert fühlen.

Der Abgeordnete ist Mitglied der bulgarischen nationalistischen Partei IMRO, die Teil der Fraktion Europäische Konservative und Reformer in Strasbourg und der nationalistischen Patriotischen Front, Koalitionspartnerin in Boyko Borissovs gegenwärtiger Regierung Bulgariens, ist.

BIRN* hat den Abgeordneten um einen Kommentar zu den Beschuldigungen gebeten, jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort erhalten. BIRN hat sich zudem an das Büro des EP-Präsidenten, Antonio Tajani, gewandt, das von einem Kommentar absah.

Allerdings hat der Abgeordnete am Montag NOVA TV gegenüber erwähnt, Bulgarien habe ein großes Problem mit der Roma-Community und Fälle von Gewalt würden immer häufiger, wenn es so tun würde, als existiere das Problem nicht.

„Diese Verbrechen müssen bestraft werden, streng und ordentlich“, sagte der Abgeordnete und bemerkte zudem, er unterstütze den Beginn einer öffentlichen Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.Deyan Kolev, Präsident von Amalipe, der größten Roma-Organisation Bulgariens, sagte zu BIRN, dass diese Redeweise nicht geduldet werden dürfe.

„Wenn sie einmal gewählt sind, müssen Abgeordnete Repräsentant_innen aller Bürger_innen sein, nicht nur jene ihrer Wähler_innen“, sagte er und bezeichnete Dzhambazkis Äußerungen als „gänzlich inakzeptabel“.

Er fügte hinzu, wenn die EU-Institutionen auf die Äußerungen reagierten, zeigten sie, wie ernst sie ihre gemeinsamen moralischen Werte nähmen.

Es gab schon Fälle, in denen das Europäische Parlament diskriminierende Äußerungen durch Abgeordnete während Plenar-Sitzungen sanktioniert hat.

Im Mai hat das Europäische Parlament den polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke für zehn Tage suspendiert, nachdem er gesagt hatte, Frauen sollten weniger Gehalt bekommen als Männer, da sie „kleiner, schwächer und weniger intelligent“ seien.

Er verlor auch sein Tagegeld für 30 Tage und für ein Jahr das Recht, die Institution zu repräsentieren.

Im Januar musste sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger beim Europäischen Parlament entschuldigen, da er Chines_innen als „Schlitzaugen“ bezeichnet und Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlicher Ehe getätigt hatte, die als sexistischen und homophob erachtet wurden.

Im März 2016 wurde der griechische Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Eleftherios Synadinos, des Saales verwiesen, da er Türk_innen als „schmutzig und verseucht“ bezeichnet und sie mit „wilden Hunden“ verglichen hatte.

* BIRN steht für Balkan Investigative Reporting Network und betreibt das Nachrichtenportal Balkan Insight (Anm. d. Übers.).

 

Übersetzung aus dem Englischen. Der Artikel erschien am 18.7.2017 auf balkaninsight.com.

 

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