Fortbildung für Polizei in Bulgarien: Stigmatisierung von Roma.
Die Citizens for Democracy and Rule of Law Coalition haben einen offenen Brief an die Kommission der Europäischen Union geschrieben. Bulgarien hat Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein vierjähriges Projekt erhalten, durch das 480 Polizeibeamt_innen geschult wurden. Das Schulungsprogramm nennt sich: Früherkennung von Anzeichen einer Radikalisierung mit Schwerpunkt Roma-Community (Psychologische und ethno-konfessionelle Aspekte der Radikalisierungsprozesse unter den Roma-Communities). Die Fortbildung wurde beim Institut für Psychologie des Innenministerium mit einem Budget von umgerechnet etwas 1,7 Millionen Euro durchgeführt.
Der ESF soll „zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung beitragen… Der ESF sollte keine Maßnahmen unterstützen, die zur Segregation oder zur sozialen Ausgrenzung beitragen.“ Der offene Brief fordert die EU-Kommission auf, zu untersuchen, ob die bulgarischen Behörden gegen diese Grundsätze verstoßen haben, als sie Gelder des ESF für Aktivitäten verwendet haben, die auf die Identifizierung und Verhinderung einer angeblichen “Radikalisierung” einer ganzen ethnischen Community, der Roma, abzielen.
Was mit „Radikalisierung“ genau gemeint ist, bleibt unklar. Die Verfasser_innen des offenen Briefes fordern die EU-Kommission daher auf, das herauszufinden. Auch nennt die Projektbeschreibung keine Gründe für die Annahme, dass die Roma-Community in Bulgarien für eine Radikalisierung anfällig sei. Dennoch vertrat der stellvertretende Innenminister während der Abschlusskonferenz am 18. September 2020 die Meinung, dass die Ergebnisse dieses Projekts die Grundlage für die zukünftige Arbeit in diesem Bereich bilden und die Erfahrungen aus dem Projekt mit anderen Regierungsstellen geteilt werden müssen.
Mit dem Ausbildungsprogramm wird die gesamte Community unter Radikalisierungs-Verdacht gestellt. Ihr wird somit unterstellt, sie stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Gesellschaft dar. Statt Diskriminierung gegen Roma zu bekämpfen, trägt die bulgarische Regierung also dazu bei.
Der offene Brief fordert die Kommission auch auf, mitzuteilen, wer die Projektbeschreibung verfasst hat und warum das Projekt vom ESF gefördert wurde. Außerdem soll sie mitteilen, was die Inhalte der Schulungen waren und welche Methoden und Materialien verwendet wurden, wer die Trainer_innen waren und nach welchen Kriterien die Teilnehmenden ausgewählt wurden. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie die Bezahlung der Trainer_innen war und ob diese mit den üblichen Sätzen in Bulgarien übereinstimmte sowie welche Ergebnisse das Projekt hinsichtlich der Korruptions- und Radikalisierungsprävention erzielt hat.
Falls die Kommission Unregelmäßigkeiten findet, sollte sie die Gelder zurückgefordern, so hoffen die Verfasser_innen des Briefs. Außerdem hoffen sie, dass ihre Bedenken von der Kommission bei der Vorbereitung der neuen EU-Strategie zur Inklusion der Roma berücksichtigt werden, um die Verschärfung der Situation von Roma in Mitgliedstaaten zu vermeiden, indem institutioneller und struktureller Rassismus gegen Roma mit EU-Geldern unterstützt wird.
Contact: for Citizens for Democracy and Rule of Law Coalition, committeeofroma@gmail.com
