Kundgebung am 05.11. um 15 Uhr vor dem Rathaus zur Übergabe des offenen Briefes: Bleiberecht für langjährig Geduldete
Nach einem erneuten Abschiebeversuch Ende September aus dem Rosenwinkel rufen wir zu einer Kundgebung auf. Im Rahmen der Kundgebung wollen wir einen offenen Brief an die Stadt, ihre Vertreter*innen und besonders die Ausländerbehörde übergeben. Wir fordern darin,
• dass sich die Folgen der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht negativ auf den Aufenthaltsstatus auswirken dürfen!
• einen sicheren Aufenthalt für Kinder und Jugendliche!
• einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG während der Corona-Krise!
• dass sich die Stadt Göttingen endlich zu ihrer tödlichen Abschiebepraxis im Fall Gani Ramas verhält!
• eine realistische Chance für langjährig geduldete Menschen auf ein Bleiberecht!
Der letzte Punkt ist unsere Hauptforderung. Er ist von großer Bedeutung für Familien, deren Mitglieder zum Teil seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit ihrer Geburt in Kettenduldungen festhängen. Die Ausländerbehörde muss gemeinsam mit den Betroffenen und ggf. weiteren Unterstützer*innen alle Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts und darüber hinaus mit dem Ziel eines permanenten Bleiberechts ausloten. Es kann nicht sein, unbeirrt Integrationsleistungen von Menschen zu fordern, die zum Teil seit 20 Jahren in Deutschland leben. Die Entscheidung nach Aktenlage ohne Ermessensspielraum für die Betroffenen mag für die Verwaltungsangestellten der einfachste Weg sein, aber er ist auch ein bürokratisches Monstrum der Unmenschlichkeit. Es braucht Ressourcen und Kapazitäten in der Behörde, die die Zeit schaffen, konkrete Wege ins Bleiberecht aufzuzeigen und zu beschreiten. Es braucht Wohlwollen und die Bereitschaft die Menschen endlich auch offiziell in Göttingen ankommen zu lassen. Der befristete Charakter einer Duldung schreckt viele Arbeitgebende ab. Angst vor Abschiebungen führt zu andauernder psychischer Belastung. Misserfolge in der Schule sind die Folge. Dadurch können Integrationsvereinbarungen nicht eingehalten werden. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.
Im Sinne der Betroffenen und der Gemeinschaft der Bewohner*innen von Göttingen, die sich nicht länger spalten lassen wollen, rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung auf und fordern von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung ein Eingehen auf unsere Forderungen!
Roma-Center/ Ak Asyl / Familien aus dem Rosenwinkel
