Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

Gemeinsame Presseinformation vom 24. Juli 2020

Angesichts der drohenden Abschiebung einer achtköpfigen niedersächsischen Familie nach Serbien fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Roma Center e.V. Göttingen, der Verband Terne Rroma Südniedersachsen e.V. und die SEEBRÜCKE Niedersachsen den Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium auf, der Familie ein gesichertes Bleiberecht zu erteilen und eine Abschiebung sofort auszusetzen.  

Die Roma-Familie M. lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen, aktuell im Landkreis Peine. Sechs von sieben Kindern wurden in Niedersachsen geboren. Der Mann ist unbefristet als Pflegeassistent beschäftigt, dem 16-jährigen Sohn liegt ein Ausbildungsvertrag als Systemgastronom von Kochlöffel in Peine vor. Auch die Frau hat im Pflegebereich gearbeitet, bis sie aufgrund der Ausnahmesituation, in der sich die Familie angesichts der drohenden Abschiebung befindet, erkrankt ist und ihr in der Folge gekündigt wurde.

Wir sind schockiert darüber, dass der Landkreis Peine und das Innenministerium einer niedersächsischen Familie, die seit Jahrzehnten hier lebt und auch Arbeit gefunden hat, Bleibeperspektiven verweigert und stattdessen auf ihre Abschiebung setzt. Die Eltern sind selbst in der frühen Kindheit nach Deutschland gekommen, in den Jahren 1986 und 1990. Die sieben Kinder im Alter von acht bis 19 Jahren haben fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen gelebt. Noch dazu handelt es sich bei der Familie um Roma, einer in ganz Europa struktureller Diskriminierung ausgesetzten Minderheit.

Roma Center e.V.:

„Man möchte meinen, in Deutschland müsste es einen besonderen Schutz für Roma geben. Aber den gibt es nicht.“

Stephanie Ledel, Filialleiterin von Kochlöffel in Peine:

„Für uns ist es völlig unverständlich, warum der Landkreis Peine Rahman M. die Arbeitserlaubnis und eine Ausbildungsduldung verweigert, obwohl er ab 1. August bei Kochlöffel in Peine eine Ausbildung beginnt. Rahman ist ein netter junger Mann, der sich über eine gute Ausbildung ein Leben aufbauen will. Wir freuen uns, dass er ab August Teil unseres Teams sein wird. Aber wir sorgen uns auch sehr um ihn und seine Familie. Ohne Ausbildungsduldung muss er ständig Angst haben, dass er mit seiner Familie abgeschoben wird, auch während der Ausbildung. Auch für uns als Betrieb bedeutet das große Unsicherheit und fehlende Planbarkeit, denn die Ausbildung soll schon nächste Woche beginnen. Wir sind wirklich entsetzt, dass die Behörden so mit Menschen umgehen und ihnen damit Perspektiven verbauen. Wir fordern den Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass Familie M. ein Bleiberecht bekommt und Rahman M. eine Arbeitserlaubnis und eine Ausbildungsduldung erteilt wird, damit er seine Ausbildung bei uns absolvieren kann.“

Dass bei der Familie nicht alles rund läuft, etwa hinsichtlich des Schulbesuchs der Kinder, bestreitet niemand, hat aber seine Gründe: Die Eltern müssen viel arbeiten, um sich überhaupt von Duldung zu Duldung hangeln zu können. Die fehlende Bleibeperspektive und die drohende Abschiebung sorgen für eine enorme Verunsicherung der Familie. Dennoch gab es im Schuljahr 2019/ 2020 deutliche Verbesserungen beim Schulbesuch. Daher braucht es Unterstützung und Begleitung durch die Behörden statt Versuche, die Familie aus Niedersachsen und ihrem Zuhause zu drängen.

Auch die Niedersächsische Härtefallkommission hat sich eingehend mit dem Fall beschäftigt und sich im Februar 2020 für ein Bleiberecht für Familie M. ausgesprochen. Trotz dieses positiven Votums hat Innenminister Boris Pistorius das Härtefallersuchen für die Familie im April 2020 abgelehnt. Nur die nun 19-jährige Tochter sollte ein Bleiberecht erhalten. Die übrigen Familienmitglieder müssen – obgleich sie nun auf einem guten Weg sind, sich hier eine Lebensgrundlage aufzubauen –  jeden Tag damit rechnen, in ein Land abgeschoben zu werden, das sie gar nicht kennen.

Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Wir haben es mit einer wirklich erschütternden Haltung des niedersächsischen Innenministeriums und des Landkreises Peine zu tun. Statt die individuelle Lage der Familie zu würdigen und die strukturelle Diskriminierung von Roma in Europa zu berücksichtigen, argumentieren die Behörden formalistisch und kalt, um die niedersächsische Familie abzuschieben. Wir brauchen endlich ein echtes Bleiberecht für Familien, die längst hier leben. Und bei einer Familie, die praktisch ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, gilt das erst recht: Familie M. muss bleiben! Sie verdient Unterstützung wie jede andere Familie, die in Niedersachsen lebt.“

Unsere Forderungen

1. Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine muss Rahman M. umgehend eine Arbeitserlaubnis sowie eine Ausbildungsduldung erteilen.
2. Der Landkreis Peine und das niedersächsische Innenministerium müssen sofort alle Abschiebemaßnahmen beenden.
3. Die gesamte Familie braucht ein gesichertes Bleiberecht. Das schafft Rechtssicherheit und Perspektiven. Nur so muss die Familie nicht länger in der ständigen Furcht leben, abgeschoben zu werden und ihr Zuhause verlassen zu müssen.
4. Familie M. benötigt Unterstützung durch wohlmeinende, wertschätzende Behörden. In ganz Niedersachsen muss gelten: Wir lassen niemanden zurück, wir geben Familien nicht auf, sondern unterstützen alle, die Unterstützung benötigen.

Kontakt

2020-07-24 PI Abschiebung nach 30 Jahren