Bittere Früchte in schlechten Zeiten: 2016 durch die Brille der Roma-Rechte (Teil 2)
Dies ist der zweite Teil eines Rückblicks eines wirklich giftigen 2016. In Sachen strategischer Prozessführung war es ein arbeitsreiches Jahr für das ERRC, mit fast 100 Fällen in 16 Ländern vor nationalen und internationalen Körperschaften.
Aus dem Giftmüll in eine verlassene Fabrik. Der Juni endete mit Protesten des ERRC, Amnesty und Partnern in Italien. Sie riefen zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten auf, nachdem am 21. Juni die lokalen Behörden in Giugliano rund 75 Roma-Familien aus dem giftigen Lager Masseria del Pozzo geräumt und sie in einer verlassenen Fabrik untergebracht hatten. Die Lebensbedingungen dort wurden als unmenschlich beschrieben.
Räumungen von Roma: Europas stiller Skandal. Am 1. Juli schrieben Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, und Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte: „Zwangsräumungen, ohne dabei eine angemessene Unterbringung zur Verfügung zu stellen, dauern unvermindert an, trennen die Verbindung der Roma zur Umgebung, und nähren so Marginalisierung und Exklusion.“ Dies ging einher mit einem Aufruf der Operational Platform for Roma Equality (OPRE) an alle wichtigen Behörden, Zwangsräumungen zu unterlassen und internationale Standards einzuhalten.
Die Europäische Kommission setzt Menschenrechte an erste Stelle. Am 7. Juli berichtete die Kommission in der Mitteilung des Roma-Rahmenprogramms 2016, im letzten Jahr seien die Maßnahmen gegen Diskriminierung, Segregation und Anti-Romaismus, Hate Speech und Hassverbrechen erhöht worden. In der Mitteilung wird betont, dass Mitgliedsstaaten hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen zur Unterbringung, namentlich den Kampf gegen Segregation und der Vorbeugung von Zwangsräumungen, versagt hätten. Die Kommission will weitere Maßnahmen ergreifen, um die Antirassismusrichtlinie genau um- und durchzusetzen.
Eine Art Gerechtigkeit für Mitko. Am 11. Juli hat das Bezirksgericht von Pasadschik
Angel Kaleev für schuldig befunden, ethnisch motivierte Gewalt gegen eine Person angewandt und jemandem minderen körperlichen Schaden mit fremdenfeindlichen und „Hooligan“-Motiven zugefügt zu haben. Im Vorverfahren hat das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) gefordert, den Gerichtsarzt und den Untersuchungsbeamten vom Fall abzuziehen, da sie den rassistisch-pejorativen Ausdruck mango verwendet hätten. Nachdem der Gerichtsarzt Mitko untersucht hatte, hat er in Anwesenheit eines BHC-Anwalts erklärt: „Unter uns gesagt – dem mango geht es gut, mango ist okay. Er wurde nur ein bisschen getreten.“
Basta Italia! Eine weitere offizielle Rüge wegen Verstoßes gegen die Rechte von Roma. Am 12. Juli hat der Beratungsausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten seiner Sorge über den spürbaren Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Anti-Romaismus und den weitverbreiteten und alltäglichen Gebrauch diskriminierender, intoleranter und rassistischer Sprache im politischen Diskurs und den Medien Italiens Ausdruck verliehen.
Das rassistische Verhalten englischer Fußballfans im Scheinwerferlicht. Ein weiterer Video-Beweis wurde von Channel 4 News entdeckt. Dies veranlasste das ERRC und das FARE-Netzwerk am 29. Juli, ihre Aufforderung nach strengen Maßnahmen gegen englische Fußball-Fans wegen ihres rassistischen und bedrohlichen Verhaltens gegenüber Roma-Kindern in Nizza und Lille zu wiederholen. Das Beweismaterial beinhaltet Filmmaterial, in dem ein England-Supporter Roma-Kindern in Lille 5€ anbot, um an ihm Oralsex zu vollziehen oder seinen Urin zu trinken, um ihnen dann zu sagen „fuck off you Romanian bastards“. England-Fans in Nizza wurden gefilmt, als sie Roma die „Pakis Europas“ nannten und sangen, dass sie „alle Pakis hassen“ und „wir werden euch alle vergasen“. Diese rassistischen Akte blieben straffrei und bis dato ist uns nicht bekannt, dass der englische Fußballverband Maßnahmen ergriffen hätte.
Pogrom im 21. Jahrhundert in der Ukraine. Nach dem grausamen Mord an einem neunjährigen Mädchen und der Verhaftung eines Rom wegen dieses Verbrechens, ist am 27. August ein wütender Mob in die Roma-Siedlung in Loshchynivka in der Oblast Odessa, Ukraine, eingefallen, und hat in Anwesenheit der Polizei Häuser und Eigentum zerstört und die Bewohner_innen gezwungen zu fliehen. Der Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, sagte, er teile die Empörung der Einwohner_innen.
Anti-Romaismus in Frankreich: die Schande der Republik. Nachdem Roma angedroht worden war, dass sie eine Siedlung in Marseille verlassen müssten, kam es zu Brandanschlägen mit Molotowcocktails und Sprengsätzen. Sieben Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Das ERRC hat am 2. September einen Artikel veröffentlicht, in dem der aktuelle Hochstand an Hassverbrechen, Gewalt und Einschüchterung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure gegen Roma in Frankreich ausgeführt wurde. Dieser veranlasste die französische Regierung zu der Beschwerde, wir seien „einseitig“. Wenn es um Menschenrechte geht, bleiben wir auf der Seite der Opfer. Und der Autor bleibt bei seiner Aussage, dass „für wesentliche Teile sowohl der Rechten als auch der Linken, Vorurteile gegen sichtbare Minderheiten, wenn auch kein Grundsatz, so doch eine Richtlinie der Republik geworden zu sein scheinen“.
Die UNMIK und die bleivergifteten IDP*-Lager der Roma: durch rassistische Vorurteile vergiftetes Leiden. Am 7. September hat das ERRC eine #UNJustToRoma-Kampagne gestartet und über 10000 Unterschriften gesammelt, nachdem ein Bericht des Menschenrechtsausschusses veröffentlich worden war, in dem die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) aufgefordert wird, ihr klägliches Versagen hinsichtlich geltender Menschenrechtsstandards öffentlich einzuräumen und sich bei Binnengeflüchteten der Roma, Aschkali und Ägypter in den bleiverseuchten Lagern zu entschuldigen und die Opfer zu entschädigen. Die Andeutung der UNMIK, die Gesundheitskrise in den Lagern sei durch die „ungesunde“ Lebensweise der IDP verursacht worden, wurde als „durch rassistische Vorurteile beeinflusst“ angesehen und widerspreche wissenschaftlichen Beweisen.
* Internally displaced people/ Binnengeflüchtete (Anm. d. Übers.)
Gericht lehnt Beschwerde der ungarischen Regierung zu Fall von Hassverbrechen ab. Am 12. September hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Anfrage der ungarischen Regierung abgelehnt, den Fall R.B. gegen Ungarn zu überprüfen. Dabei ging es um eine Romnja, die von extremistischen Paramilitärs bedroht worden war. Das vorherige Gericht befand eine Verletzung des Artikel 8; dies war einer von drei Fällen, in denen das ERRC eine Nebenintervention anstrengte. Dabei ging es um die Anschuldigungen von Hassverbrechen gegen Roma und das Versagen der ungarischen Behörden, angemessen darauf zu reagieren. In diesem Fall hatten vier Männer, die zu rechtsextremen Gruppen gehörten, in Gyöngyöspata die Antragstellerin und deren Tochter in ihrem Garten mit einer Axt bedroht, gebrüllt „geht rein, ihr verdammten dreckigen Zigeuner!“ und gedroht, sie würden ein Haus „aus ihrem Blut“ bauen.
Italien räumt mehr als 300 Roma in einem Monat. Trotz internationaler Kritik und Aufrufe des Europarats, alle Zwangsräumungen gegen Roma zu stoppen, hat das ERRC am 20. September aufgedeckt, dass im August italienische Behörden in einer Reihe von Maßnahmen mehr als 300 Roma geräumt haben.
RIP Valery Novoselsky (1970-2016). Am 23. September haben wir die traurige Nachricht vom Tod unseres lieben Freundes Valery erhalten, der vielen rund um die Welt als Herausgeber des Roma Virtual Networks bekannt war. Er wird schmerzlich vermisst.
Ungarn wird für die „mildtätige Trennung“ von Roma-Schüler_innen getadelt. Ein vom Europarat am 23. September herausgegebener Bericht ruft als „dringliche Angelegenheit und ohne weiteren Aufschub“ nach einem Ende der Trennung von Roma-Kindern in Schulen auf. Er drückt seine tiefe Beunruhigung darüber aus, dass eine „mildtätige Trennung“ wiedereingeführt würde, da religiös-geführte Schulen von gesetzlichen Antidiskriminierungsmaßnahmen ausgenommen seien. Mit Rekurs auf eine Vorlage des ERRC kommt das Komitee zu dem Schluss, dass „Aufhol“-Klassen und -Schulen faktisch Sonderklassen und -schulen sind, in denen niemals jemand etwas aufholt.
Der Europäische Gerichtshof unternimmt Maßnahmen gegen Mazedonien wegen Zwangsräumungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 5. Oktober einen eiligen Bescheid an die mazedonische Regierung gesendet. Er reagiert damit auf einen Antrag von 53 Roma, die mit Hilfe des ERRC eine illegale Zwangsräumung anfechten.
Das ERRC und die Minority Rights Group bezeichnen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu russischer Räumung als „verpasste Gelegenheit“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat befunden, dass russische Behörden illegal gehandelt haben, als sie 2006 43 Familienhäuser von Roma abgerissen und abgebrannt haben, während Nachbarhäuser, die Russen gehörten, im Ort Doroschnoje stehen gelassen wurden. Das ERRC und die MRG haben eine Nebenintervention beantragt und in einem Statement am 11. Oktober ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es dem Gerichtshof nicht gelungen sei, das Handeln der russischen Behörden als diskriminierend oder als Verletzung der Eigentumsrechte der Roma-Community aufzufassen.
RIP Jack Greenberg (1925-2016). Der am 12. Oktober verstorbene Jack Greenberg war in den USA als „Bürgerrechtsikone, der den Fall Brown v Board of Education* vortrug“ bekannt. Er war auch den Roma-Rechten stark verbunden und kämpfte mehr als ein Jahrzehnt lang für das Ende der Schultrennung von Roma-Kindern in Zentral- und Osteuropa. Er bleibt eine Inspiration für die vielen Roma-Rechts-Aktivist_innen, die ihm begegnet sind.
* Bei dem Fall ging es um Rassentrennung an öffentlichen Schulen (Anm. d. Übers.).
Stromversorgung in Serbien: Kollektivzähler, Kollektivbestrafung. Vertreter des ERRC und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben am 14. Oktober Roma-Häuser in Crvena Zvezda, Niš, besucht, um herauszufinden, warum der Strom im August in 100 Roma-Häusern ohne Ankündigung abgestellt worden ist. Roma zahlen ihren Strom über Gemeinschaftszähler für die gesamte Community, während Haushalte von Nicht-Roma über jeweils eigene Zähler verfügen.
Keine Verhaftung, nachdem ein Rom in der Tschechischen Republik tot geschlagen wurde. Vor geplanten Mahnwachen und Kundgebungen anlässlich der Tötung eines 27jährigen Rom in einer Pizzeria in der Tschechischen Stadt Žatec am 18. November haben Community-Anführer zur Ruhe aufgerufen. Der Mann verhielt sich seltsam und wurde daraufhin von mindestens vier Männern angegriffen und schwer geschlagen. Als die Polizei ankam, gingen die Angriffe weiter. Einem Augenzeugen zufolge: „Die Cops hatten ihn bereits am Boden, als der andere Typ auf ihn einstampfte… ihn trat. Flüche wie „black fucker“ wurden gerufen.“ Einer Aussage der Polizei zufolge wurde noch niemand zur Befragung festgenommen und keine Anklage gegen einen der Angreifer erhoben. Die Autopsie ergab, dass der Rom nicht durch die Angreifer oder die Polizisten zu Tode kam.
Frankreich: Anerkennung der Internierung von Roma während des Krieges ist nur erster Schritt. „Die Anerkennung von Frankreichs schändlicher Kollaboration beim Leid Fahrender Völker, die während des Zweiten Weltkriegs interniert worden waren, durch Präsident Hollande am 31. Oktober ist, wenn auch spät, doch willkommen. Die beste Anerkennung der Überlebenden des Holocausts an den Roma wäre es, wenn die Republik den Antiromaismus im Frankreich des 21. Jahrhunderts ernsthaft bekämpfen würde.“ (Radost Zaharieva, ERRC-Beobachter in Frankreich).
Italienischer Menschenrechtsaktivist angegriffen. In der Nacht des 4. November wurde Paolo Cagna Ninchi auf seinem Weg nach Hause von einem Unbekannten in Mailand körperlich angegriffen und beschimpft. Das Motiv hinter dem Angriff war, „dass seine Frau die Zigeunerin aus dem Fernsehen“ sei (è la zingara che va in televisione).
CEDAW schreitet gegen mazedonische Räumungen ein. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) teilte der mazedonischen Regierung am 8. November mit, dass sie Notunterkünfte und reproduktionsmedizinische Vorsorge für zwei schwangere Roma-Frauen zur Verfügung stellen sollen. Die Frauen waren durch eine Zwangsräumung im August in der Poligon-Siedlung in Skopje obdachlos geworden. Das Komitee reagiert damit auf einen Antrag des ERRC im Auftrag der beiden Frauen.
Ein weiteres UN-Urteil zum Ausschluss von Roma in der Slowakei. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat am 22. November ein weiteres Mal die Slowakei aufgerufen, sich mit der Anti-Roma-Diskriminierung zu befassen; sich zu ihrer Verantwortung für die ehemalige Praxis der Zwangssterilisierung von Roma-Frauen zu bekennen; die weitverbreitete Trennung in Schulen abzuschaffen; zu sichern, dass Räumungen von öffentlichem Grund „ein Mittel des letzten Auswegs“ sind; und lokale Behörden für eine Politik und ein Verhalten der Rassentrennung zur Verantwortung zu ziehen.
Ethnische Anerkennung der Traveller durch irische Regierung. Nach einem mehr als 30 Jahre dauernden Kampf von Traveller-Aktivist_innen hat der irische Taoiseach (Regierungschef; Anm. d. Übers.) Enda Kenny angegeben, dass er die Anerkennung der Traveller-Ethnie unterstütze und die Regierung sich im Januar damit auseinandersetzen werde. Nach Europarats-Kommissar Muižnieks hat die Anerkennung das Potential eines Neubeginns, aber er betonte auch, dass noch viel getan werden müsse, um die „grundlegenden Menschenrechte und die Würde der Mitglieder der Traveller-Gemeinschaft“ zu sichern.
Winterliche Räumungen setzen Hunderte von Roma in Paris auf die Straße. Mehr als 600 Roma, davon 150 Kinder, wurden am 8. Dezember in Pierrefitte, Paris, ohne alternative Unterbringung geräumt. Aus Beweisen, die das ERRC und die Ligue des Droits de l‘Homme (Liga für Menschenrechte; Anm. d. Übers.) gesammelt haben, ergibt sich, dass insgesamt 2546 Menschen aus 21 Wohngebieten im dritten Viertel des Jahres 2016 durch die Behörden geräumt wurden.
Fico sagt „genug mit der Toleranz“. Der slowakische Ministerpräsident Róbert Fico forderte am 12. Dezember nach einem Ende der political correctness. Er erklärte, dass seine Regierung „die Dinge“ in den Roma-Siedlungen „in Ordnung bringen“ werde, und dass er bereit sei, mit der Ombudsfrau in dieser Sache in Konflikt zu geraten. „Genug mit der Toleranz“, sagte Fico.
Tschechisches Gericht verurteilt Rom wegen „Rassismus-Missbrauch“ zu Gefängnis. Das Bezirksgericht in Louny verurteilte den 41jährigen Miroslav Fedák wegen Diffamierung von Nation und Rasse zu acht Monaten Gefängnis. Das Gericht befand, dass Fedák während einer Gedächtnisfeier für den jungen Rom, der im Oktober in einer Pizzeria gestorben ist und sein Cousin war, vulgäre Ausdrücke gerufen und das Adjektiv „tschechisch“ hinzugefügt habe. Der Sprachwissenschaftler Viktor Elšík rief die Menschen dazu auf, Zeugnisse sämtlicher rassistischer Beleidigungen gegen Roma aufzuzeichnen und zu dokumentieren. „Andernfalls werden nur diejenigen, die die größten Opfer von Rassismus sind, mit Gefängnis bestraft!“
Quelle:
http://www.errc.org/blog/bitter-fruits-in-bad-times-2016-through-a-roma-rights-lens-part-2/151
Übersetzung des Artikels von Bernard Rorke vom European Roma Rights Centre (ERRC):
