Wir blicken mit Wut zurück: 2016 durch die Brille der Roma-Rechte, Teil 1
Die pure Beschissenheit des Jahres 2016 fing der Komiker John Oliver in einem Jahresend-Video ein. Wie Gary Younge kürzlich geschrieben hat, war dies ein Jahr, in dem „Geschmacklosigkeit, Spaltung und Exklusion gewonnen haben – ein Triumph dystopischer Visionen von Rasse, Nation und Ethnizität … Immigrant_innen und Minderheiten machen Angst, Bigotte werden gestärkt und der Diskurs wird rauer.“
Was die Rechte von Roma anbelangt, gilt für 2016 das gleiche: Hate Speech und Hassverbrechen gegen Roma, Diskriminierung, Segregation und Massen-Räumungen. Aber es gab auch Siege vor Gericht, es gab Proteste, Widerspruch und Widerstand; Antiromaismus blieb nicht unhinterfragt. Wenn wir die Scheiße des Jahres hinter uns lassen, wird eine Sache klar: Der Kampf geht weiter und der Kampf um Menschenrechte sowie der Widerstand gegen Rassismus haben eine immer größere Notwendigkeit angenommen. Im ersten eines zweiteiligen Rückblicks des Jahres 2016, folgen hier einige Nachrichten aus dem letzten Jahr, die nicht von Mainstream-Medien berücksichtigt wurden.
Das Jahr 2016 begann besonders tragisch. Fünf junge Roma-Kinder kamen in einem Feuer um oder erfroren in Hütten in Luník IX, Košice, und der Siedlung Mašličkovo in der Slowakei. Wie wir damals erklärt haben: „Diese Todesfälle sind die jüngsten Opfer einer mehr als zwei Jahrzehnte währenden vorsätzlichen und diskriminierenden Unterlassung einer Wohnungspolitik für ausgegrenzte Roma-Gemeinschaften in der Slowakei. Fünf vermeidbare Tode nach Jahren von Zwangsräumungen und Zerstörungen bei jedem Wetter machen das gut gemeinte Euro-Geschwätz über die Roma-Inklusion bis 2020 zum blanken Hohn.“
Obwohl ein Gerichtsurteils vom 25. Januar in Ungarn bestimmte, dass die Gemeinde von Miskolc die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung verletze, indem sie Roma-Bewohner_innen hinaus zwinge, ist der Bürgermeister von Miskolc entschlossen, seine Pläne nicht aufzugeben, „die Slums an den Stadträndern zu beseitigen“. Dabei handelt es sich um eine Doppelzüngigkeit der regierenden Partei, um Roma aus Miskolc zu Räumen und zu vertreiben. Er beschreibt die Räumungen und Zerstörungen der „nummerierten Straßen“, um Platz für ein Fußballstadion und Parkplätze zu machen, als „eine der wichtigsten Politiken der Stadt“.
Massenräumungen von Roma wurden in Frankreich 2016 so eilig fortgeführt als sei es eine Sache des Nationalstolzes. Am 3. Februar wurden 300 Roma in einer komplett illegalen Räumung aus einer informellen Siedlung in Paris vertrieben, welche die meisten von ihnen, einschließlich der sehr alten und sehr jungen, auf die Straße setzten. Die unmenschliche Maßnahme zog die Kritik des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, auf sich, der die französischen Behörden aufforderte, den Geräumten angemessene Unterbringungsalternativen zur Verfügung zu stellen. In einer öffentlichen Erklärung hat das ERRC die Pariser Behörden aufgefordert, alle Räumungen im Winter zu stoppen.
Am 26. Februar haben Amnesty International, Associazione 21 Luglio und das European Roma Rights Centre eine gemeinsame Erklärung abgegeben, um gegen vier Jahre völligen Versagens der Nationalen Roma-Integrations-Strategie Italiens zu protestieren. Die Besorgnis über Rechtsverletzungen, Zwangsräumungen und einheimische Diskriminierung gegen Roma war so groß, dass die Organisationen die Europäische Kommission aufriefen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien zu initiieren.
In einer Grundsatzentscheidung hat ein italienisches Gericht am 17. März bestätigt, dass eine Romnja bosnischer Herkunft, die in Italien geboren und aufgewachsen ist, tatsächlich italienische Staatsbürgerin ist. Vorher war ihr die Staatsbürgerschaft aufgrund einer Formalie verwehrt worden, da ihre Eltern, wie viele andere, die vor dem Krieg in Jugoslawien geflohen waren, die Anmeldung versäumt hatten. Durch solche Formalien blieben viele in Italien geborene Roma-Kinder in der Gefahr der Staatenlosigkeit. Das ERRC unterstützte diesen Fall gegen das Innenministerium als weiteren Schritt in unseren Bemühungen, die Staatenlosigkeit von Roma in Europa zu beenden.
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März haben die ERRC-Mitarbeiter Marek Szilvasi und Radost Zaharieva aus Frankreich zur Situation von Roma und ihres Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen berichtet. Sie finden, dass grundlegende menschenrechtliche Standards im fortwährenden Kreislauf der Zwangsräumungen missachtet werden; wenn die Behörden angehalten werden, Grundversorgungen anzubieten, werden die betreffenden Siedlungen zerstört und die Bewohner_innen geräumt. Der Mangel an Wasser und Sanitäranlagen fordert einen hohen Tribut hinsichtlich der Gesundheit von Jung und Alt: Die Menschen leiden an Verdauungsproblemen, Durchfall, Koliken und Hepatitis; Hautkrankheiten wie Akne, Ekzeme, Krätze, Läuse und Eiterflechte sind Legion.
Zweimal innerhalb einer Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im März eine Notfall-Anordnung erlassen, um Räumungen in Fällen zu stoppen, die das ERRC und Partner vorbereitet hatten. Am 25. März rührte sich der Gerichtshof, um die Räumung einer behinderten Romnja und ihrer Tochter aus einer Notunterkunft durch die Stadt Rom zu verhindern. Innerhalb zweier Tage nach Erhalt einer formellen Anfrage wurde am 31. März die rumänische Regierung angewiesen, Pläne zur Räumung einer Roma-Gemeinschaft in Eforie zu stoppen. Dies wäre die dritte in einer Reihe von Räumungen gewesen, die 2013 begann und die Gemeinschaft aus dem Herzen einer historisch eingebundenen Nachbarschaft in Container in den städtischen Randgebieten verbannt hat.
Am 1. April haben Ermittler des slowakischen Innenministeriums das Strafverfahren in allen Fällen gegen Polizeibeamten eingestellt und angekündigt, dass es keine Folter, illegalen Eintritt in Häuser oder unangemessene Nötigung während einer berüchtigt gewalttätigen Polizeirazzia in der Roma-Siedlung Budulovská in der Stadt Moldava nad Bodvou im Juni 2013 gegeben habe. Ein Fall, der von der Ombudsfrau als „beschämend für die Slowakei“ bezeichnet wurde.
Eine Erhebung, die das ERRC und die Ligue des droits de l‘Homme (Liga für Menschenrechte; Anm. d. Übers.) am 8. April veröffentlicht haben, hat aufgedeckt, dass mehr als 3600 Roma in der ersten Hälfte von 2016 in Frankreich geräumt wurden. In Frankreich gibt es keinen Winteraufschub für Zwangsräumungen für Roma und in fast der Hälfte der Fälle wurden die Geräumten auf die Straße gesetzt, ohne ihnen eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.
Am 22. April wurde der sich selbst als „Nationalisten“ bezeichnende Bulgare, der sich gefilmt hat, wie er den 17jährigen Rom Mitko rassistisch beschimpft und boshaft angreift, und dies in sozialen Netzwerken geteilt hat, auf Kaution von weniger als 300 EUR aus Polizeigewahrsam entlassen und soll nur wegen Hooliganismus vor Gericht gestellt werden. Die Empörung über das Youtube-Video wandelte sich schnell in Solidarität mit dem 17jähringen Roma-Jugendlichen um, der geschlagen wurde, weil er sagte, er halte sich gegenüber seinem rassistischen Angreifer für gleichwertig. Tausende unterstützten die #RomaAreEqual-Kampagne des ERRC, die rassistische Gewalt und das klägliche Versagen bulgarischer Behörden, rassistisch motivierte Verbrechen gegen Roma aufzuklären, in den Fokus rückte.
Als Antwort auf eine Sammelbeschwerde, die das ERRC mit der Irish Traveller-Bewegung eingereicht hat, hat der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) einstimmig befunden, dass die irische Regierung aus folgenden Gründen gegen Artikel 16 der revidierten Europäischen Sozialcharta verstößt: Die Versorgung mit Unterkünften für Traveller bleibt ungenügend; viele Traveller-Plätze sind in einem mangelhaften Zustand; Traveller werden weiterhin ohne notwendige Schutzmaßnahmen geräumt.
Die Europäische Kommission hat im Mai endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Trennung* in Schulen begonnen. Die ungarische Regierung ist scheinbar verblüfft, beschreibt das Verfahren als absurd und behauptet, dass sie trotz der Bemühungen des Ministers für Humanressourcen, Zoltán Balog, die Situation letzte Woche persönlich in Brüssel zu klären, immer noch „nicht versteht, was das genaue Problem der Europäischen Kommission ist“. Wie wir am 30. Mai berichtet haben, „täuscht die Heuchelei der Regierung niemanden, weil die Rassentrennung in den Schulen das am schlechtesten gehütete Geheimnis Ungarns ist. Außerdem ist diesen Politikern der Kampf vollauf bekannt, den die Chance for Children Foundation (CFCF) seit mehr als zehn Jahren gegen diese bösartige Form der Diskriminierung führt.
*Gemeint ist, dass Roma-Kinder häufig in Sonderschulen oder -klassen untergebracht werden, statt mit den anderen Kindern unterrichtet zu werden (Anm. d. Übers.).
Der am 7. Juni veröffentlichte Bericht der ECRI* zu Italien pflichtet den Ausführungen des ERRC vollkommen bei und bestätigt, dass Roma weiterhin Ziele von Hate Speech und Hassverbrechen sind und unter Bedingungen akuter Ausgrenzung und Diskriminierung leben und dass ihnen faktisch Zugang zu Unterkunft und anderen sozialen Rechten verwehrt wird. Ebenso wie für die Nationale Roma-Integrations-Strategie war die Einschätzung vernichtend: Die ECRI zeigte sich besorgt, dass die Umsetzung weitgehend dem Gutdünken regionaler Behörden überlassen werde; quantitativ bestimmbare Zielsetzungen fehlten in allen Bereichen der Strategie; es würden keine speziellen Finanzmittel bereitgestellt und es gebe einen „Mangel an Regelungen für die Überwachung und Auswertung der Durchführung“.
*Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Anm. d. Übers.)
Obwohl Rumänien in vielen Statistiken hinsichtlich Armut und sozialem Ausschluss miserabel abschneidet, hat Philip Alston, der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, am 24. Juni erklärt, dass „viele rumänische Amtspersonen die Augen vor dem Ausmaß an Armut verschließen, insbesondere vor der systematischen und tiefverwurzelten Diskriminierung gegen extrem Arme, besonderes Roma, wie sie sich in Zwangsräumungen und polizeilichen Misshandlungen zeigt.“ In seinem Bericht über seinen Auftrag in Rumänien legt der Sonderberichterstatter dar, dass Programme und Maßnahmen zum Scheitern verurteilt seien, wenn es keinen nachhaltigen Fokus darauf gebe, Ungleichheit in Angriff zu nehmen.
Zur gleichen Zeit, als am 30. Juni ein schockierendes Zeugnis über die grausame Behandlung einer gebärenden Romnja in Mazedonien durch medizinisches Personal auftauchte, wurde bekannt, dass das Programm für Gesundheitsschutz für Mutter und Kind des Gesundheitsministeriums für 2016 drastisch reduziert wurde. Die Frau war beleidigt worden, weil sie schrie und ihr wurde gesagt: „Schäm dich. Du wusstest, wie man fünf Babys macht, ihr Zigeuner seid nur dafür gut“! Ihr wurde ins Gesicht geschlagen. Als sie gefragt hat, warum, wurde ihr gesagt, „weil du schreist wie am Spieß“, und wurde nochmal geschlagen.
englisches Original:
http://www.errc.org/blog/look-back-in-anger-2016-through-a-roma-rights-lens-part-1/149
Übersetzung des Artikels von Bernard Rorke vom European Roma Rights Centre (ERRC):
