Der Aktivist Ciprian Necula hat in den sozialen Medien ein Video geteilt, das zeigt, wie ein Mann blutverschmiert und mit zugeschwollenem Auge eine Polizeistation verlässt. Er bewegt sich sichtlich mühsam, seine Kinder fangen an zu weinen, als sie ihn sehen. Wie die rumänische Zeitung Libertatea am 19. Juni 2022 berichtet, handelt es sich um einen 37-jährigen Rom aus Piatra Neamț im nord-östlichen Rumänien. Die Polizeigewalt soll sich am Tag davor ereignet haben. Später ruft der Mann den Notruf an und sagt, er sei von der Polizei attackiert worden. Ein weiteres Video zeigt, wie er in einem Krankenwagen abtransportiert wird.
Nach Angaben der Polizei, so das European Roma Rights Centre, beleidigte der Mann am Samstag, den 18. Juni, gegen 20.30 Uhr, während der Fahrt in einem Taxi die Polizei und einen Gendarmen. Die Polizei hielt das Taxi an, und als der Fahrgast sich angeblich weigerte, sich auszuweisen, “wurde er angehalten und zum Polizeipräsidium von Piatra Neamț gebracht, um seine Identität festzustellen und die notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen”; er wurde zu einer Geldstrafe von 2.000 Lei (404 €) verurteilt. Auf Anfrage von Libertatea teilte die Polizeiinspektion des Kreises Neamţ mit, die Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren und eine interne Untersuchung eingeleitet, um “den Sachverhalt zu ermitteln”.
Das ERRC ist nicht sehr zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit Genüge getan werde. Der jüngste Bericht des ERRC Brutal and Bigoted: Policing Roma in the EU stellte fest, dass 20 Jahre “ernster Bedenken” und Empfehlungen internationaler Organe sowie zahlreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine spürbaren Auswirkungen auf die Eindämmung von Polizeibrutalität und Rassismus gegen Roma in Rumänien gehabt haben.
Zu Polizeigewalt in Rumänien schreibt der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten Philip Alston: “Es gibt nichts Besonderes an polizeilicher Gewalt, sie ist ein universelles Problem. Das Besondere an der rumänischen Situation ist, dass die derzeit geltenden Regeln als eine Charta für Schikanen angesehen werden könnten. Das System weist Merkmale auf, die den Missbrauch erleichtern und sicherstellen, dass die Rechenschaftspflicht eher die seltene Ausnahme als die Norm ist.”
In ihrem Bericht von 2019 über Rumänien stellt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz „mit besonderer Besorgnis fest, dass Roma weiterhin Zielscheibe rassistisch
motivierter Gewalt sind“ und „dass Polizeikontrollen und die Gewaltanwendung durch Strafverfolgungsbeamte gegen Roma nach wie vor weit verbreitet sind“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe seit 2015 in über 20 Urteilen Rumänien wegen Fällen von Polizeigewalt und dem Versäumnis der Behörden, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Polizei, einschließlich rassistisch motivierter Misshandlungen, wirksam zu untersuchen, verurteilt.
Auch in der Corona-Situation gab es diverse Fälle von Polizeigewalt in Rumänien. Darüber haben wir in mehreren Artikeln berichtet:
